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Ministerin Altpeter: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist unausgewogen und führt zu weiterem Personalabbau“

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Arbeitsaufnahme der neuen Landeskoordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen bekannt gegeben. Damit wird eine wichtige Maßnahme des 2014 erarbeiteten Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen umgesetzt.

Das Kabinett wird in seiner Sitzung am morgigen Dienstag (16.6.) den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ beschließen. Dies hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft getan, so die Ministerin.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit den Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Stärkung der Kommunen in der Pflege sehr zufrieden. Mit den nun beschlossenen über vierzig Empfehlungen könnten die Kommunen sehr viel stärker als bisher in die Pflegestrukturen vor Ort eingebunden werden.

Sozialministerin Katrin Altpeter will in Baden-Württemberg mehr Möglichkeiten dafür schaffen, dass jüngere und ältere Menschen sich treffen und austauschen. Sie sollen Beziehungen zueinander aufbauen und ihr Lebensumfeld gemeinsam und generationengerecht gestalten können. Deshalb hat sie das mit 65.000 Euro ausgestattete Förderprogramm „GenerationenDialog in Baden-Württemberg“ auf den Weg gebracht, das sich gezielt an Mehrgenerationenhäuser und Mütter- und Familienzentren mit entsprechenden Angeboten richtet.

Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld des morgigen Equal Pay Day sagte die Ministerin: „Freiwillige Vereinbarungen werden diese Diskriminierung nicht beenden. Ein Bundesgesetz zur Entgeltgleichheit ist dafür das richtige Mittel.“

Rund 300 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Personalrätinnen und Personalräte haben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozial- und Arbeitsministerin Katrin Altpeter im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Unter den Gästen war auch der Landesvorsitzende des DGB, Nikolaus Landgraf.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat Einrichtungen, Organisationen und private Initiativen in Baden-Württemberg, die Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention für Kinder und Jugendliche anbieten, zur Teilnahme am Wettbewerb um den „Großen Präventionspreis 2015“ aufgerufen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am kommenden Sonntag haben Frauenministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bekräftigt, die Anstrengungen des Landes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiterzuführen.