Pressemitteilungen

Im letzten Jahr hatte Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Hessen eine Bundesratsinitiative für die Einführung der Widerspruchslösung gestartet. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 mehrheitlich für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt.

Ziel der künftigen Landespflegekammer ist es, durch eine Erhöhung der Attraktivität des Berufsstands auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Mit dem Versand eines Informationsschreibens startet die entscheidende Phase des Registrierungsverfahren.

Zum Jahresende wurden noch einmal 4,07 Millionen Euro aus Landesmitteln und 7,84 Millionen Euro aus Ausgleichsabgabemitteln für den Ausbau gemeindenaher Wohnformen sowie die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben freigegeben.

An Silvester werden überall im Land wieder Raketen und Böller gezündet. Manche davon sind so laut, dass sie Hörschäden verursachen. Durch unvorsichtigen Umgang kommt es außerdem regelmäßig zu Verletzungen im Bereich der Hände, des Gesichtes und der Augen.

K.O.-Tropfen sind im Nachtleben leider ein allgegenwärtiges Thema. Um die Nachsorge und Betreuung von Betroffenen zu verbessern, starten das Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Ulm und die Stadt Ulm gemeinsam das Projekt „Kampf dem K.O.“.

Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden. 64 Prozent der Anträge wurden elektronisch gestellt und noch mehr Männer als im Vorjahr nahmen Elterngeld in Anspruch. 

Der Pass und die dazugehörigen Gutscheinkarten für das Jahr 2024 sind bei den baden-württembergischen Stadt- und Gemeindeverwaltungen erhältlich. Kinder und deren Bezugspersonen erhalten damit vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu zahlreichen Ausflugszielen.

Ursprünglich waren Fördermittel in Höhe von 350.000 Euro geplant. Die Menge an Projektanträgen zeigt jedoch den hohen Bedarf im Land. Deshalb wurde die Fördersumme auf 800.000 Euro aufgestockt. Sie wird auf 24 Projekte in 17 Kreisen verteilt.

Bei der ersten Vollversammlung am 12. Dezember 2023 in Kehl stimmten die Mitglieder einer gemeinsam erarbeiteten Vereinbarung zu und sprachen dem Sozialministerium Baden-Württemberg einstimmig das Vertrauen aus. Komplettiert wird das Präsidium durch Vertreterinnen und Vertreter aus Frankreich und der Schweiz.

Finanzielle Unterstützung erhalten der Verein Evangelische Gesellschaft Stuttgart für den Ersatzneubau Immanuel-Grötzinger-Haus und der Bezirksverein für die soziale Rechtspflege in Mannheim für die Modernisierung von Büros und Verwaltungsflächen.