Pressemitteilungen

Die Landesregierung ist ihrem Ziel, Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute und sichere Arbeit zu machen, einen großen Schritt näher gekommen. Dieses Fazit zog Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Bilanz zum Landesarbeitsmarktprogramm, die auf den Ergebnissen der wissenschaftlichen Evaluation der fünf Bausteine des „Landesprogramms für gute und sichere Arbeit“ (kurz: Landesarbeitsmarktprogramm) und bisher vorliegenden Erfahrungen beruht.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf dem „Landeskongress Gesundheit: Die Digitalisierung im Fokus“ in Stuttgart eine Bilanz ihrer Gesundheitspolitik in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft des Landes Baden-Württemberg und findet 2016 parallel zur Stuttgarter Fachmesse MEDIZIN statt.

Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat ihren Abschlussbericht zur Situation der Pflege im Land vorgelegt. „Viele Themen, die Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben, stehen bereits im Fokus der Pflegepolitik des Landes“, sagte Ministerin Katrin Altpeter.

Die neue Verordnung des Sozialministeriums zum Personaleinsatz in Pflegeheimen tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft. Sie regelt auch die Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Landesregierung will Anstöße zur Armutsbekämpfung geben. Dafür stellt das Sozialministerium Fördermittel in Höhe von insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung. für Projekte und neue Ansätze zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter verstärkt den Druck auf Bundesminister Gröhe, um einen drohenden Versorgungsengpass in der Substitutionstherapie zu verhindern. Auf ihren Vorschlag hin bringt Baden-Württemberg in der nächsten Sitzung des Bundesrats einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Vorgaben für die Substitutionsbehandlung in der Betäubungsmittelverordnung (BtMVV) endlich zu vereinfachen und dadurch wieder mehr Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit in der Substitution zu gewinnen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf einer Veranstaltung in Esslingen Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg vorgestellt. Vorgesehen ist insbesondere der weitere landesweite Aufbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Dabei handelt es sich um speziell geschulte Teams, die es unheilbar kranken Menschen überall im Land ermöglichen, bis zu ihrem Tod im eigenen Zuhause bleiben zu können.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 69,25 Millionen Euro für Stuttgarter Krankenhäuser freigegeben. 36,45 Millionen der Gesamtsumme fließen in Neubau- und Neustrukturierungsmaßnahmen am Klinikum Stuttgart Standort Mitte und 32,8 Millionen Euro in Erweiterungsbaumaßnahmen am Robert-Bosch-Krankenhaus.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Der Bericht mit dem Schwerpunkt auf Kinderarmut bietet rund 900 Seiten Daten und Analysen sowie umfangreiche Handlungsempfehlungen der Landesregierung zur Armutsbekämpfung.

Volle Rückendeckung für ihren Antrag zur Stärkung der Kommunen in der Pflege hat Ministerin Altpeter auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Erfurt bekommen. Alle 16 Bundesländer stimmten einem von ihr eingebrachten Beschlussantrag zu, in dem der Bund aufgefordert wird, die in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege“ beschlossenen Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege endlich auch gesetzlich umzusetzen.