Pressemitteilungen

Der heutige (12. Mai) Beschluss des Bundesrats ist eine weitere wichtige Wegmarke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Aber das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist auch für die Fachkräftesicherung wichtig, denn ein inklusiver Arbeitsmarkt nutzt die Potenziale aller Menschen.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden (12. Mai) bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist für ihn eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.

Das Förderprogramm „Quartiersimpulse. Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort“ ist Teil der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten.“. Es unterstützt Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure bei einer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung.

Gesundheitsminister Manne Lucha will, dass das Thema Arzneimittelknappheit und Lieferengpässe beim nächsten Bund-Länder-Treffen mit Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach auf die Agenda kommt. Der GMK-Vorsitzende fordert schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten.

Der Masterplan Jugend ist eine umfassende landespolitische Strategie zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit. Die geförderten Projekte unterstützen Kinder und Jugendliche, in ein selbstbestimmtes Leben hineinzuwachsen und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

Schul- und Kitaschließungen und Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie haben Kinder, Jugendliche und Eltern auch psychisch sehr gefordert. Das Land unterstützt Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen bei der Entwicklung passgenauer, unkomplizierter Hilfsangebote.

Im Sommer wird eine Ehrenamtskarte in ausgewählten Modellkommunen eingeführt. Die Landesregierung will damit ihre Wertschätzung und Anerkennung für die vielen freiwillig Engagierten im Land zum Ausdruck bringen.

Weitreichende Beschlüsse der diesjährigen Integrationsministerkonferenz beruhen auf Anträgen aus Baden-Württemberg. Wichtige Themen waren die Integration vertriebener Sinti und Roma, die Unterstützung von Migrantenorganisationen und der Schutz von LSBTIQ*-Geflüchteten.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Max. 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.

Die Tafeln im Land sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Die unbürokratische finanzielle Hilfe stabilisiert die Strukturen und würdigt das große ehrenamtliche Engagement vor Ort.