Pressemitteilungen

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (3. Juli) die vom Bundestag vorgelegte Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung gebilligt und sichert damit die Löhne der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).

Für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörigen wird es ab 1. Juli weitere Lockerungen geben. Zugleich gibt es wesentliche Erleichterungen für den Regelbetrieb von Tagespflegeeinrichtungen sowie für Gruppenangebote im Vor- und Umfeld von Pflege.

Für sein jahrzehntelanges außergewöhnliches Engagement für Menschen mit psychischen Erkrankungen hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha Professor Dr. Paul-Otto Schmidt-Michel das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs haben die für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder per Video-Konferenz unter anderem den Kinderschutz in der Corona-Krise und die anstehende Reform der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert.

Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben im Zuge der Corona-Pandemie die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz übernommen. Anträge können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden.

Ab dem 18. Mai sollen in Baden-Württemberg wieder regelmäßige Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglich sein.

Auch für viele Beschäftigte in den Werkstädten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) ist mit der Corona-Pandemie ein geregelter und strukturierter Tagesablauf weggebrochen. Nun beginnt das Land mit deren schrittweisen Öffnung.

Vor den Osterfeiertagen hat die Landesregierung die aktuelle Corona-Verordnung des Landes ein weiteres Mal aktualisiert.

Seit dem 18. März 2020 sind in Baden-Württemberg Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der WfbM-Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.