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„Die Ausgangslage für 2013 ist gut: Mit einer Arbeitslosenquote von nur 3,9 Prozent steht das Land im Bundesvergleich hervorragend da", erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Sozialministerin Katrin Altpeter rief ihre Ministerkollegen dazu auf, auch in den kommenden Jahren verstärkt schwerbehinderte Menschen in den Landesdienst einzustellen. Die Landesverwaltung habe anderen Arbeitgebern gegenüber eine Vorbildfunktion, betonte die Ministerin.

"Die heutige Arbeitsaufnahme des landesweiten Netzwerkes (LSBTTI) ist ein wichtiger Schritt zu dem von mir auf den Weg gebrachten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Zum 1. Januar 2013 wird das aus dem Jahre 1969 stammende baden-württembergische Sammlungsgesetz aufgehoben. Mit der Aufhebung folgt Baden-Württemberg der weit überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer.

"Sozialpolitik betrifft den Menschen als Ganzes und in allen Lebensphasen. Dabei müssen wir Sozialpolitiker natürlich vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft im Blick haben", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Rede im Landtag.

"Ziel des mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und dem Kreisjugendring Esslingen angelegten Projekts ist es, die Jugendarbeit für Menschen mit Behinderung zu öffnen", betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Auf seiner zweiten Sitzung hat sich der Beirat zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts verständigt. Neben einer Analyse der Einkommensverteilung und -entwicklung soll insbesondere die Kinderarmut im Land untersucht werden.

Angesichts der Versorgungslage im Rems-Murr-Kreis wird das Zentrum für Psychiatrie Weinsberg am Standort Winnenden 10 tagesklinische Plätze für Kinder- und Jugendpsychatrie einrichten, kündigte Sozialministerin Katrin Altpeter an.

Schwerbehinderte Menschen haben es immer noch sehr schwer, eine Arbeitsstelle zu finden. Sozialministerin Katrin Altpeter findet es besorgniserregend, dass auch die konjunkturelle Erholung in Baden-Württemberg nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt hat.

Mit umfassender Aufklärungsarbeit wollen Sozialministerium und AIDS-Hilfe Baden-Württemberg ihren Einsatz gegen HIV-Neuansteckungen verstärken. Zu diesem Zweck stockt die Landesregierung die Förderung ab 2013 deutlich auf - von zuletzt 480.000 Euro auf mehr als 650.000 Euro.