Pressemitteilungen

Ab dem morgigen Freitag (28. August) können sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten auch an der Autobahn A8 (Rastplatz Kemmental-Ost) kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Es ist die zweite Teststation an einer Autobahn in Baden-Württemberg.

Da sich ein wachsender Teil der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht an die Maskenpflicht hält, hat das Land die Untergrenze für Bußgelder bei Verstößen angehoben. Künftig werden mindestens 100 Euro fällig.

Ab sofort können sich Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Personal der Kindertagespflege sowie das nicht-pädagogische Personal an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg auf das Coronavirus testen lassen.

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

Auch in diesem Jahr ist Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wieder auf einer Sommertour durch ganz Baden-Württemberg unterwegs. 

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erhält vom Land 150.000 Euro, um notwendige Strukturgespräche zur künftigen Gesundheitsversorgung in der Region durchzuführen. Dies gab Gesundheitsminister Manne Lucha am Mittwoch (29. Juli) nach einem Gespräch mit Landrätin Dorothea Störr-Ritter bekannt.

Reiserückkehrende und sonstige Einreisende aus Risikogebieten im Ausland sollen in Baden-Württemberg grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, sich nach ihrer Einreise auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen.

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben die sechste Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement unterzeichnet.

Der Ministerrat hat eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch weitere Personalstellen sowie weitere Hilfsmaßnahmen für die Krankenhäuser beschlossen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die nächste Dekade der Quartiersstrategie des Landes Baden-Württemberg eingeläutet. Unter dem Label „Quartier 2030– Gemeinsam.Gestalten.“ werden neue Zukunftsthemen gesetzt.