Pressemitteilungen

Aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Quarantänepflicht für „Kontaktpersonen von Kontaktpersonen“ aufgehoben. Betroffene sollten dennoch Kontakte reduzieren und sich bei Symptomen testen lassen.

Baden-Württemberg hat die Impfzentren im Land aufgefordert, unverzüglich die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff zu stoppen. Aufgrund einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts setzt die Bundesregierung die Corona-Impfungen mit AstraZeneca vorsorglich aus.

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auch außerhalb der Arztpraxen, Apotheken und kommunalen Strukturen die Möglichkeit haben, Schnelltests vornehmen zu lassen. Das Ministerium für Soziales und Integration hat dazu Regeln für Anbieter von Bürgertests in Baden-Württemberg festgelegt.

Mittels einer freiwilligen Landeshilfe in Höhe von 14 Millionen Euro werden die Kommunen dabei unterstützt, die Corona-bedingten Mehraufwendungen der Einrichtungen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe ab dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 zu vergüten.

Basierend auf der angekündigten Änderung der Impfverordnung des Bundes startet Baden-Württemberg mit der Impftermin-Vergabe für alle mit hoher Priorität impfberechtigte Menschen ab 16 Jahren.

Jedes Jahr am 8. März demonstrieren Frauen für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. „Gerade in diesem Jahr ist es besonders wichtig, auf die bestehenden strukturellen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich am Sonntag (7. März) in Stuttgart.

Baden-Württemberg erhält noch im März rund 52.000 zusätzliche Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfizer. Dieser soll vor allem dafür genutzt werden, die Warteliste schneller abzuarbeiten. Das kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag (5. März) in Stuttgart an.

Im Pilotprojekt „Impfen in Praxen“ werden niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in die Impfversorgung einbezogen, um frühzeitig die Voraussetzungen für den Übergang der Impfungen in die Regelversorgung zu schaffen. Das Projekt startet am 8. März 2021.

Das Sozialministerium erweitert sein Impfangebot um lokale Impfaktionen für bewegungseingeschränkte über 80-Jährige aus der ersten Priorisierungsstufe und hat dazu einen Handlungsleitfaden für interessierte Kommunen veröffentlicht. 

Die Bundesregierung hat das französische Departement Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft. Ab Dienstag, 2. März 2021, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise im Departement Moselle aufgehalten haben.