Die Konferenz der Ministerpräsidenten und die derzeit 19 Fachministerkonferenzen dienen der Selbstkoordinierung der Länder im so genannten kooperativen Föderalismus. In ihnen erörtern die Länder gemeinsam die sie betreffenden Probleme, stimmen die Vorgehensweise ab und beziehen Position gegenüber dem Bund. Ziel ist, auf bestimmten Sachgebieten zu möglichst einheitlichen Auffassungen und Regelungen zu gelangen. Die Beschlüsse dieser Konferenzen entfalten zwar keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben jedoch als Empfehlungen politische Bindungskraft.
Die GFMK sieht ihre Hauptaufgabe darin, Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland festzulegen und Maßnahmen zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen zu beschließen. Dabei begleitet die GFMK u. a. das Gesetzgebungsverfahren des Bundes.
2019: Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz
Vorsitzende der 29. GFMK wird Anne Spiegel, Staatsministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz. Die oder der jeweilige Vorsitzende der GFMK nimmt unter anderem die Vertretung der Konferenz gegenüber der Bundesregierung sowie europäischer Gremien und die Sitzungsleitung während der Vor- und Hauptkonferenz wahr.
Kontakt
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Else-Josenhans-Str. 6
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Ansprechpartner: Peter Pfeiffer
