Soziale Leistungen

Verbraucherinsolvenz (Restschuldbefreiung)

Hand füllt Antrag auf Verbraucherinsolvenz aus

Verschuldete Privatpersonen können im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung erreichen und sich damit endgültig von ihren Schulden befreien.

Das Verfahren besteht aus drei Stufen: außergerichtlicher Einigungsversuch, gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren und vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren. Am Ende kann die Befreiung von den Restschulden stehen, d.h. nach einer mehrjährigen Wohlverhaltensperiode werden der Schuldnerin oder dem Schuldner die verbliebenen Schulden erlassen.

Bei der Suche nach wohnortnahen Insolvenzberatungsstellen helfen die Sozialämter und die örtlichen Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die eine Insolvenzberatung und das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchführen, finden Sie über die Anwaltskammern.

Wenn im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens die außergerichtliche Einigung scheitert, muss dies eine so genannte geeignete Person oder geeignete Stelle bescheinigen. Welche Personen (zum Beispiel Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) und Stellen (zum Beispiel Schuldnerberatungsstellen in der Trägerschaft von Gemeinden oder Gemeindeverbänden, den Kirchen oder der Verbände der freien Wohlfahrtspflege) als geeignet anzusehen sind, hat das Land Baden-Württemberg festgelegt (AGInsO - GBl. 1998 S. 436, zuletzt geändert durch Art. 61 der VO vom 25.01.2012, GBl. S. 65, 72).

Schuldnerberatungsstellen können zur teilweisen Abdeckung ihrer Aufwendungen im außergerichtlichen Einigungsversuch Landesfördermittel beantragen, die als Fallpauschale gewährt werden.

Landesförderung für Schuldnerberatungsstellen

Die Landesförderung ist in der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung geregelt.

Bei allen ab sofort durchgeführten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, für die Fallpauschalen beantragt werden sollen, sind zusätzlich folgende Unterlagen zu verwenden:

  • Die Einwilligungserklärung nach Art. 7 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zur Datenweitergabe und Datenverarbeitung (Anlage 5) ist von der/dem Beratenen zu unterschreiben.
  • Die Datenschutzerklärung der Regierungspräsidien ist der/dem Beratenen auszuhändigen.

Die ausgefüllte Einwilligungserklärung nach Art. 7 Datenschutzgrundverordnung zur Datenweitergabe und Datenverarbeitung (Anlage 5) verbleibt bei der geeigneten Stelle und ist für Prüfzwecke aufzubewahren. Sie ist nicht an das Regierungspräsidium Tübingen zu übersenden.

Datenschutz

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten nach Art 13 Abs. 1 a) DS-GVO ist das

Regierungspräsidium Tübingen │Konrad-Adenauer-Str. 20 │72072 Tübingen

07071 757-0

poststelle@rpt.bwl.de

Die Datenschutzerklärung der Regierungspräsidien zur Verwaltungstätigkeit (Informationen gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung) entnehmen Sie bitte den Downloads.

  • Abkürzungen und Gesetze

VwV

Verwaltungsvorschrift

 

InsO

Insolvenzordnung

 

AGInsO

Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung

 

GBl.

Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg

 

GABl.

Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg