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Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht in dem vom Bund vorgelegten Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz keinen großen Wurf, sondern eine vertane Chance.
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Baden-Württemberg ist das Land des ehrenamtlichen Engagements. Das beweist einmal mehr die große Resonanz auf die im August gestartete Ausschreibung „Engagiert in BW“ des Ministeriums für Soziales und Integration. Das Land fördert 35 von 58 eingereichten Projekten mit insgesamt 700.000 Euro. Die Spanne der geförderten Projekte reicht dabei von Workshops zum Thema Alltagsrassismus und „Hate Speech“ bis hin zu Theater-Projekten und Qualifizierungsprogrammen für Engagierte.
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Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den nun beginnenden kalten und feuchten Wintermonaten großen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha appellierte daher an alle Bürgerinnen und Bürger, bei obdachlosen Menschen in Not nicht wegzuschauen. „In Baden-Württemberg muss niemand auf der Straße übernachten, es gibt Hilfe“, sagte der Minister.
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Zum Auftakt einer Aktionswoche im Vorfeld des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November haben Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich den Startschuss zur Plakat- und Social-Media-Aktion „JEDE VIERTE FRAU…“ gegeben. Mit der Aktion, an der sich weitere bekannte Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg beteiligen, soll das deutschlandweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen noch bekannter gemacht werden.
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Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- bzw. Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, werden nun vor Abschiebung geschützt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die neue Verordnung des Innenministeriums. „ Damit gewinnen wir dringend benötigte zusätzliche Fachkräfte für die Pflege und bieten Geflüchteten eine wichtige Integrationsperspektive“, sagte Lucha.
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„Wir dürfen nicht nachlassen, aktiv und gemeinsam gegen Kinderarmut vorzugehen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart anlässlich der Bekanntgabe von fünf Projektstandorten, die das Land mit 400.000 Euro bei der Prävention gegen Kinderarmut unterstützt.
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Angesichts des großen Bedarfs im Bereich der Kurzzeitpflege hat das Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit den Pflegekassen, Einrichtungsträgern und Kommunalen Landesverbänden ein „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ ins Leben gerufen. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Stärkung der Kurzzeitpflege im Land zur Verfügung.
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Das Ministerium für Soziales und Integration stellt weitere 200.000 Euro für die Einrichtung von öffentlichen Toiletten bereit, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg bereits 39 solcher vom Land geförderten Toilettenanlagen, elf weitere sind in Planung.
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Bereits zum 22. Mal beginnt am 19. November 2018 der bundesweite Klassenwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 bis 8. Unter allen Schulklassen, die während der gesamten Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei waren, werden attraktive Preise verlost. Die Teilnahme ist noch bis zum 17. November 2018 möglich.
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Die aktuellen statistischen Daten zur unterschiedlichen Armutsgefährdung in Deutschland sind für Baden-Württemberg erfreulich. München hatte demnach mit 8,5 Prozent die geringste Quote an von Armut gefährdeten Menschen. Auf dem zweiten Platz lag die Region Bodensee-Oberschwaben mit 9,1 Prozent.
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