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Baden-Württemberg brachte heute einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen. Momentan tut sich vor allem für Gestattete, aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf.

Das Land legt weiterhin einen starken Fokus auf die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in der Flüchtlingshilfe. 73 Projekte von Kommunen, Landkreisen, Vereinen und Initiativen aus dem Programm „Gemeinsam in Vielfalt III“, das die langfristige Integration von Geflüchteten in die Zivilgesellschaft mit gestalten soll, erhalten eine Förderung von insgesamt 1.675.000 Euro.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha spricht sich angesichts des Fachkräftemangels in den Kliniken grundsätzlich für Personaluntergrenzen in der Pflege aus. „Unser Ziel ist aber nicht das Minimum, sondern eine qualitativ hochwertige Pflege, in der die Würde von pflegebedürftigen Menschen und Pflegenden gewahrt wird“, sagte Lucha heute im Bundesrat in Berlin.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wertet die 13. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Nürnberg als vollen Erfolg. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten ein starkes Signal der Einigkeit gesetzt. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Konferenz drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagte Lucha nach der zweitägigen Veranstaltung.

Das Ministerium für Soziales und Integration fördert erneut die Zusammenarbeit von Suchthilfe und Jugendhilfe für eine bessere Hilfe für Kinder suchtkranker Eltern. Im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien“ fällt der Startschuss für das Projekt „Schulterschluss II“.

Das Land fördert das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten für den Zeitraum von zwei Jahren mit insgesamt 5,4 Millionen Euro. Das gaben Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatsrätin Gisela Erler am Freitag (02. Februar) in Stuttgart bekannt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und der Direktor des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS), Roland Klinger, haben in Stuttgart ein gemeinsames Konzept für die Stärkung des Kinderschutzes im Land unterzeichnet. Ziel ist es, die baden-württembergischen Jugendämter dabei zu unterstützen, ihre Verfahren zum Kinderschutz kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ innerhalb der Landesverwaltung veröffentlicht und die Förderung von Vielfalt als zentrale Leitlinie ihres Handelns bekräftigt. Vor fünf Jahren ist das Land der Charta beigetreten und hat sich damit selbst zu einem Engagement gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit in der Landesverwaltung verpflichtet.

Das Klinikum Mittelbaden erhält über 5,4 Millionen Euro Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds sowie aus Landesmitteln. Mit den Mitteln werden unter anderem der Aufbau eines Mutter-Kind-Zentrum sowie eine modern ausgestattete Schule für Pflegeberufe finanziert.

Das neue Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Landesregierung stellt hierfür von 2018 bis 2020 insgesamt 19,2 Millionen Euro zur Verfügung.