Pressemitteilungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Psychisch erkrankten Menschen Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglichen

Wir benötigen lebendige und verlässliche Nachbarschaften, in denen Menschen Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge durch die Uni Hohenheim. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Kommunale Flüchtlingsdialoge sind Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung.“ Für Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen. „Die Flüchtlingsdialoge sind getragen von der starken Beteiligung Ehrenamtlicher“, freut sich Integrationsminister Manne Lucha.

Menschen, die im Ausland einen Berufsabschluss erworben haben und in Baden-Württemberg arbeiten möchten, stehen vor der Frage, wie ihre Qualifikation hierzulande anerkannt werden kann. Gemeinsam mit dem Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ (IQ), der Liga der freien Wohlfahrtspflege und ausgewählten Jobcentern hat das Land deshalb seine Beratungsstrukturen weiter ausgebaut. Baden-Württemberg ist eines der wenigen Länder, das diese Beratung durch einen gesetzlichen Anspruch garantiert.

Beim Ideenwettbewerb zur Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ hat das Ministerium für Soziales und Integration im vergangenen Jahr 53 Kommunen für ihre herausragenden Ideen einer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung ausgezeichnet. Vier ausgewählte Preisträger hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha nun besucht und sich vor Ort ein Bild von den erfolgreichen Aktivitäten gemacht.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen den von der Stadt Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum einzulegen. „Damit können wir die entsprechende Landesverordnung nun zügig fertigstellen und dem Kabinett zuleiten.“

Der Bundesrat hat heute einen Antrag aus Baden-Württemberg beschlossen, der das Ziel hat, die Ausbildungssituation sowohl für Geflüchtete als auch für ihre Betriebe zu verbessern. Momentan tut sich vor allem für Gestattete aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf. Diese soll nun geschlossen werden.

Immer mehr Kliniken in Baden-Württemberg haben Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Heidelberger Institut für Public Health im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration erstellt hat. Die Ergebnisse wurden bei der jüngsten Sitzung des Runden Tisches Geburtshilfe diskutiert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wertet die 13. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Nürnberg als vollen Erfolg. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten ein starkes Signal der Einigkeit gesetzt. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Konferenz drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagte Lucha nach der zweitägigen Veranstaltung.

Um 300.000 Euro erhöht das Ministerium für Soziales und Integration die Förderung für die Personalkosten der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke im Land. Insgesamt steigt die Förderung damit auf mehr als 8,5 Millionen Euro im Jahr.