Pressemitteilungen

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid: „Der Frühlingsaufschwung am baden-württembergischen Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit den Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Stärkung der Kommunen in der Pflege sehr zufrieden. Mit den nun beschlossenen über vierzig Empfehlungen könnten die Kommunen sehr viel stärker als bisher in die Pflegestrukturen vor Ort eingebunden werden.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 15,8 Mio. Euro für die GRN-Klinik Sinsheim freigegeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Um- und Ausbau ihres dringend sanierungsbedürftigen Bettenhauses C ermöglicht.

Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben sich im Vorfeld des 1. Mai klar für den Mindestlohn und gegen grundlegende Änderungen des Mindestlohngesetzes ausgesprochen. Angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg erklärten sie: „Der Mindestlohn ist eine echte Erfolgsgeschichte für die Menschen in unserem Land.“

Gaststättenbetreiber und Ordnungsämter in Baden-Württemberg haben künftig mehr Klarheit, wenn es um die Einhaltung bzw. Kontrolle des Nichtraucherschutzes geht. Das Sozialministerium hat die Ausführungshinweise zur Umsetzung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) überarbeitet und viele Formulierungen präzisiert, ergänzt oder vereinfacht.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat bekannt gegeben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schaustellern und Festzeltbetrieben unter gewissen Voraussetzungen künftig länger arbeiten dürfen als bisher. Möglich ist dies, weil Schaustellerbetriebe und Festzelte in bestimmten Fällen – zum Beispiel bei Volksfesten – gemäß Arbeitszeitgesetz als Saisonbetriebe anerkannt werden können.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist zuversichtlich, dass das neue Frauengleichstellungsgesetz nach umfangreichen Vorarbeiten zügig zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird. „Mein Ziel ist, dass auch in der öffentlichen Verwaltung, auf Rathäusern und Landratsämtern mehr Frauen als heute in verantwortungsvolle Positionen kommen“, so die Ministerin.

Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hält trotz mancher Widerstände daran fest, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Neue Richtlinien bieten durch transparente Ermessenskriterien nun mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Heimträger.

Mit dem Geld wird der Klinik vor allem der Neubau einer Zentralen Notaufnahme ermöglicht. Bislang sind die Notaufnahmen der Chirurgie und der Inneren Medizin räumlich getrennt. Die Zusammenführung zu einer zentralen und damit interdisziplinären Notaufnahme ist aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen notwendig.