Pressemitteilungen

„Zusammen mit den vielen zivilgesellschaftlichen und hauptamtlichen Akteuren der Flüchtlingshilfe haben wir ein Handbuch für die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen zusammengestellt. Das Handbuch soll das Interesse für die ehrenamtliche Arbeit wecken und Engagierte bei ihrer Arbeit begleiten“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler bei der Vorstellung des Handbuchs „Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ in Stuttgart.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat ein Gesundheitsdienstgesetz vorgelegt, mit dem der Öffentliche Gesundheitsdienst neu aufgestellt wird. „Die Aufgabenfelder der Gesundheitsämter und des Landesgesundheitsamtes haben sich in den letzten Jahren sehr verändert“, sagte die Ministerin.

Die Umsetzung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) befindet sich in vollem Gange. Wichtige Meilensteine wie beispielsweise die unabhängige Ombudsstelle auf Landesebene und die Besuchskommissionen seien bereits umgesetzt, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Die Landesregierung stellt 1 Million Euro zur Verfügung, um bürgerschaftliche Initiativen der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Ziel des neuen Programms „Gemeinsam in Vielfalt“ ist es, alle relevanten Akteure der Flüchtlingshilfe vor Ort in lokalen Bündnissen zusammenzubringen. So soll die Umsetzung gemeinsamer Projekte erleichtert werden. Sozialministerin Katrin Altpeter und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, gaben die 67 für die Teilnahme an dem Programm ausgewählten Initiativen bekannt.

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Genügend Zeit, um als Familie gemeinsam die vielen Freizeit- und Kulturangebote in Baden-Württemberg zu erleben. Unterstützung dabei bieten der Landesfamilienpass und die dazu gehörige Gutscheinkarte. Mit ihnen können zahlreiche Freizeit- und Kultureinrichtungen im Land kostenlos oder zu deutlich reduzierten Preisen besucht werden.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 14,3 Millionen Euro für das Ortenauklinikum Lahr-Ettenheim freigegeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Neubau des Bettenhauses Süd ermöglicht.

Das Kabinett hat dem von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Landesgesundheitsgesetz (LGG) zugestimmt. Das Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Das Land nimmt mit dem Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 43,7 Millionen Euro für das Städtische Krankenhaus Karlsruhe freigeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Neubau des Institutszentrums und der Küche sowie der Erneuerung der Energieversorgung ermöglicht.

Die gemeinsame PID-Ethikkommission der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik kann mit ihrer Arbeit beginnen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums findet am kommenden Mittwoch (15. Juli) statt.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat heute seine Wanderausstellung „Verwahrlost und gefährdet? Heimerziehung in Baden-Württemberg 1949-1975“ im Haus der Abgeordneten in Stuttgart in Anwesenheit von Sozialministerin Katrin Altpeter und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler eröffnet.