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Die Bundesländer und der Bund nähern sich bei der Krankenhausstrukturreform an. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen. Am letzten Konferenztag wurde auch zum Thema Arzneimittelknappheit beraten.

Hebammenkreißsäle in Krankenhäusern sind ein wichtiges zusätzliches Angebot in der geburtshilflichen Versorgung. Für deren Weiterentwicklung und Ausbau stellt das Land Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 500.000 Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt wird Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land investieren.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg Anfang März entfallen ab dem 8. April nun auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Vulnerablen Personen sowie deren Kontaktpersonen wird empfohlen, weiterhin die AHA+L-Maßnahmen zu beachten.

In den Jahren 2023 und 2024 wird die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Von der Förderung können 72 Standorte profitieren.

Bei insgesamt drei Anhörungen holt sich Gesundheitsminister Manne Lucha die Vorschläge und Anregungen der Beteiligten des Gesundheitssystems in Baden-Württemberg ein. Der zweite Austausch fand mit Verbänden der Krankenkassen, Kammern und Vereinigungen statt.

Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden werden immer länger. Das Land hat reagiert und schon vor einem Jahr 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.

Am heutigen Freitag (10. März) fand die erste Anhörung zur großen, vom Bund geplanten Krankenhausreform statt. Zahlreiche von der Reform betroffene Akteure tauschten sich auf Einladung von Gesundheitsminister Manne Lucha kritisch, aber auch konstruktiv über die Reformpläne aus.

Unter baden-württembergischer Leitung kamen die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zur ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz im neuen Jahr mit Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach zusammen.

Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (24. Januar) einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Sie tritt am 31. Januar in Kraft. Damit entfällt die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen.