Pressemitteilungen

Mit dem 2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg“ (ChancenG) will die Landesregierung das berufliche Vorankommen von Frauen in der Verwaltung gezielt fördern und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter verbessern.

Baden-Württemberg wird das Testnetz an Schulen und Kitas sowie in der Kindertagespflege noch enger stricken. Das Land stellt dafür zusätzlich Mittel in Höhe von mehr als 26 Millionen Euro zur Verfügung.

Zum 1. Januar 2022 wird das Landesgesundheitsamt (LGA) in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eingegliedert. Der neuen Abteilung wird auch die Aufsicht über die Gesundheitsämter übertragen.

Die Landesregierung zieht zum Jahresende eine positive Bilanz der Impfoffensive: Mit 4,7 Millionen Impfungen zwischen dem 18. November und dem Jahreswechsel wird das Land die Zielvorgabe des Bundes deutlich übertreffen.

28 inklusive Projekte erhalten im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion 2021“ finanzielle Unterstützung durch das Land. In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt auf der digitalen und kulturellen Teilhabe.

Der Einsatz interkultureller Elternmentorinnen und -mentoren steigert die Bildungschancen von Kindern mit Einwanderungsgeschichte. Das Land unterstützt entsprechende Programme im Jahr 2022 mit insgesamt 300.000 Euro.

Für den Ausbau von Behinderteneinrichtungen und weitere Inklusionsvorhaben standen in diesem Jahr insgesamt rund 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Landeshaushalt und aus der sogenannten Ausgleichsabgabe.

Seit Montag (27. Dezember) gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt.

Haftung für das Boostern wird nun vom Bund übernommen.

Gesundheitsministerkonferenz und Bundesminister Lauterbach unterstützen Vorstoß Baden-Württembergs.