Pressemitteilungen

„Der baden-württembergische Arbeitsmarkt ist auch im August stabil. Die Arbeitslosigkeit ist nur leicht angestiegen, was auf saisonale Gründe zurückzuführen ist“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen.

Familienministerin Katrin Altpeter sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen.

Die gemeinsame PID-Ethikkommission der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik kann mit ihrer Arbeit beginnen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums findet am kommenden Mittwoch (15. Juli) statt.

Mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung im Regierungspräsidium Stuttgart ist am Donnerstag (9. Juli) der diesjährige Schüler-Nichtraucherwettbewerb „Be smart – Don’t start“ in Baden-Württemberg zu Ende gegangen. Bundesweit beteiligten sich 7.560 Schulklassen an dem Präventivprogramm, darunter 790 Klassen aus Baden-Württemberg.

Immer mehr ältere Menschen können dank höherer Fitness und besserer Technologien am Verkehr teilnehmen. Leider werden sie dabei aber auch Opfer von Unfällen. Um ihre Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat eine von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe aus Expertinnen und Experten eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.

Die Nachfrage der Wirtschaft in Baden-Württemberg nach Arbeitskräften bleibt ungebrochen hoch und steigt weiter an. Im Juni waren bei den Agenturen für Arbeit über 82.000 offene Stellen gemeldet, das waren rund 2.000 bzw. 2,7 Prozent mehr als im Vormonat und rund 10.700 bzw. 14,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Ministerin Altpeter: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist unausgewogen und führt zu weiterem Personalabbau“

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Arbeitsaufnahme der neuen Landeskoordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen bekannt gegeben. Damit wird eine wichtige Maßnahme des 2014 erarbeiteten Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen umgesetzt.

Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist zuversichtlich, dass das neue Frauengleichstellungsgesetz nach umfangreichen Vorarbeiten zügig zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird. „Mein Ziel ist, dass auch in der öffentlichen Verwaltung, auf Rathäusern und Landratsämtern mehr Frauen als heute in verantwortungsvolle Positionen kommen“, so die Ministerin.