Pressemitteilungen

Im Sommer wird eine Ehrenamtskarte in ausgewählten Modellkommunen eingeführt. Die Landesregierung will damit ihre Wertschätzung und Anerkennung für die vielen freiwillig Engagierten im Land zum Ausdruck bringen.

Die Tafeln im Land sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Die unbürokratische finanzielle Hilfe stabilisiert die Strukturen und würdigt das große ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt wird Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land investieren.

Mit dem Programm „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land erneut lokale und regionale Integrationsprojekte. Förderanträge können noch bis zum 22. Mai gestellt werden. Der Höchstfördersatz je Initiative beträgt 120.000 Euro.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg Anfang März entfallen ab dem 8. April nun auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Vulnerablen Personen sowie deren Kontaktpersonen wird empfohlen, weiterhin die AHA+L-Maßnahmen zu beachten.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder bitten den Bund, die Forschung zum Post-Vac-Syndrom zu intensivieren. Weitere Themen der Beratungen waren die Arzneimittelversorgung und die Regulierung medizinischer Versorgungszentren.

Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden werden immer länger. Das Land hat reagiert und schon vor einem Jahr 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.

Was braucht es, um die Pflege im Land auch in Zukunft zu sichern? Um faktenbasierte und vor allem regional angepasste Lösungen zu finden, fehlte bislang eine solide Datenlage. Mit einer vom Sozialministerium geförderten Studie erhalten Akteure vor Ort nun eine wichtige Hilfestellung.

Frauen sind in Führungsstrukturen von Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft oder Kultur noch immer stark unterrepräsentiert. Die gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe in allen Gesellschaftsbereichen ist aber eine zentrale Aufgabe unserer Demokratie.