Pressemitteilungen

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge durch die Uni Hohenheim. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Kommunale Flüchtlingsdialoge sind Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung.“ Für Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen. „Die Flüchtlingsdialoge sind getragen von der starken Beteiligung Ehrenamtlicher“, freut sich Integrationsminister Manne Lucha.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha will sich auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, die am Mittwoch und Donnerstag (20./21. Juni) in Düsseldorf stattfindet, für ein bundesweites Verbot von Tabakrauch in Autos stark machen, in denen Kinder oder Schwangere mitfahren.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel in Höhe von 127 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen freigegeben. Die Mittel fließen an die Krankenhausträger in Biberach, Öhringen, Heilbronn und Mittelbaden, um die dortigen Veränderungsprozesse in den Krankenhausstrukturen finanziell kräftig zu fördern.

Das System zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Baden-Württemberg soll neu geregelt werden. Innenminister Thomas Strobl und Integrationsminister Manne Lucha haben sich auf entsprechende Eckpunkte verständigt. Künftig soll die Altersbestimmung nicht mehr in den Jugendämtern, sondern zentral im Ankunftszentrum in Heidelberg stattfinden.

Der Bundesrat hat heute einen Antrag aus Baden-Württemberg beschlossen, der das Ziel hat, die Ausbildungssituation sowohl für Geflüchtete als auch für ihre Betriebe zu verbessern. Momentan tut sich vor allem für Gestattete aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf. Diese soll nun geschlossen werden.

Im Rahmen der Regelversorgung wird bei Neugeborenen ein Hörscreening durchgeführt. Ziel ist es, möglichst alle Kinder mit einer beidseitigen permanenten Hörstörung zu diagnostizieren und mit der erforderlichen Therapie bis zum Ende des sechsten Lebensmonats zu beginnen. Um Eltern entsprechend zu informieren und zu beraten, wird es ab Januar 2019 nun auch im Südwesten eine Hörtrackingzentrale geben.

Mehrheitlich hat die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder heute einen Antrag Baden-Württembergs unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, die Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien zu verbessern.

Baden-Württemberg brachte heute einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen. Momentan tut sich vor allem für Gestattete, aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf.

Immer mehr Kliniken in Baden-Württemberg haben Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Heidelberger Institut für Public Health im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration erstellt hat. Die Ergebnisse wurden bei der jüngsten Sitzung des Runden Tisches Geburtshilfe diskutiert.

Das neu gegründete Gemeinsame Kommunale Kompetenzzentrum Quartiersentwicklung (GKZ.QE) von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag richtet sich ab sofort an alle Kommunen und Interessierte in Baden-Württemberg, die Fragen und Beratungsbedarf zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung haben.