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Die Umsetzung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) befindet sich in vollem Gange. Wichtige Meilensteine wie beispielsweise die unabhängige Ombudsstelle auf Landesebene und die Besuchskommissionen seien bereits umgesetzt, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mit der vierten Förderwelle im Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ starten ab September 80 neue Allianzen. Ziel ist es, Demenzerkrankten und ihren Angehörigen direkt in ihrem Wohnumfeld die bestmögliche Unterstützung zu bieten und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Sozialministerin Katrin Altpeter haben heute in Waiblingen die Förderbescheide an sieben neue Projekte in Baden-Württemberg übergeben.

Familienministerin Katrin Altpeter sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen.

Das Kabinett hat dem von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Landesgesundheitsgesetz (LGG) zugestimmt. Das Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Das Land nimmt mit dem Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Sich zu Hause von speziell geschulten Beraterinnen über Hilfe-, Pflege- und Unterstützungsangebote in der eigenen Gemeinde informieren und beraten lassen – diese Möglichkeit haben ältere Menschen jetzt in Ulm, Rheinfelden (Landkreis Lörrach) und Neuweiler (Landkreis Calw). Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, wurden die drei Gemeinden für die Teilnahme an dem neuen Landes-Modellprojekt „Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen“ ausgewählt.

Große Erwartungen richtet Sozialministerin Altpeter auf das Spitzengespräch von Kassen und Kommunen zum Ausbau der Pflegestützpunkte am kommenden Dienstag (14.7.). Die Ministerin setzt sich seit langem für einen Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg ein, hat jedoch selber keinen unmittelbaren Einfluss darauf.

Das Sozialministerium hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung macht auch Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter verlangt Korrekturen an der geplanten Krankenhausreform des Bundes und hat deshalb für die Bundesratssitzung an diesem Freitag (10.7.) eine Reihe von Anträgen eingebracht. Einige davon seien im Gesundheitsausschuss bereits mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Evangelischen Stadtmission Karlsruhe zu deren 100jährigem Bestehen gratuliert. Auf der Jubiläumsfeier sagte die Ministerin in ihrer Festrede: „Wir feiern heute all die Menschen, die seit einem Jahrhundert aus christlicher Nächstenliebe ihre ganze Kraft in die Wohltätigkeit für hilfebedürftige Mitmenschen investieren.“

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt sich insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und Fachkräftemangels zu einem wichtigen Standortfaktor für Baden-Württemberg. Sie ist zugleich jeden Tag eine neue Herausforderung für die Familien im Land. Diese Herausforderungen für Familien und die Wirtschaft diskutieren Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Familienministerin Katrin Altpeter heute beim Familienkongeress in Stuttgart gemeinsam mit Experten.