Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter will, dass weibliche Flüchtlinge in Baden-Württemberg in Zukunft besser über ihre Rechte informiert sind und persönliche Beratungs- und Hilfeangebote in Anspruch nehmen können, wenn sie Gewalt oder Missbrauch ausgesetzt sind oder waren. Dazu hat die Ministerin ein Paket an Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht, das sich gezielt an Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen richtet.

„Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz liegt für Baden-Württemberg ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst vor“, sagte Ministerin Katrin Altpeter. Herzstück des Gesetzes ist die Einsetzung von hauptamtlichen Frauengleichstellungsbeauftragten in allen baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen sowie Städten ab 50.000 Einwohnern.

Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU in Berlin bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative wolle man Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat Eckehard Ensslen-Holl, Mitbegründer des Theaterhauses Stuttgart und Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Jugendfreizeitstätten Baden Württemberg, im Theaterhaus Stuttgart das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf dem „Landeskongress Gesundheit: Die Digitalisierung im Fokus“ in Stuttgart eine Bilanz ihrer Gesundheitspolitik in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft des Landes Baden-Württemberg und findet 2016 parallel zur Stuttgarter Fachmesse MEDIZIN statt.

Die Digitalisierung bietet große gesellschaftliche Chancen und eröffnet außerdem enormes Potenzial für die Wirtschaft. Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Unternehmen in Baden-Württemberg auf einem guten Weg im Bereich der Digitalisierung. Arbeitsministerin Katrin Altpeter wies darauf hin, dass sich durch die fortschreitende Digitalisierung nicht nur die technischen Produktionsprozesse, sondern auch die Formen der Arbeitsorganisation und Arbeitstätigkeiten veränderten.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auf einer Gedenkveranstaltung im Zentrum für Psychiatrie (ZfP) in Winnenden erinnerte sie insbesondere an die Ermordung der über 10.500 psychisch kranken und behinderten Menschen, an der im Südwesten neben staatlichen Stellen auch die damaligen Heim- und Pflegeanstalten beteiligt waren.

Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat ihren Abschlussbericht zur Situation der Pflege im Land vorgelegt. „Viele Themen, die Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben, stehen bereits im Fokus der Pflegepolitik des Landes“, sagte Ministerin Katrin Altpeter.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat für das Jahr 2016 Bundes- und Landesmittel in Höhe von über 700.000 Euro für das von der baden-württembergischen Jugendstiftung betriebene Demokratiezentrum Baden-Württemberg freigegeben. In dem Anfang 2015 gegründeten Zentrum ist eine Vielzahl von Landesorganisationen vernetzt, die ihre Kompetenz und Fachwissen im Kampf gegen Extremismus zur Verfügung stellen.

Baden-Württemberg gehört bundesweit zu den Vorreitern, was die Erprobung und den Einsatz von technischen Hilfesystemen im Alltag von älteren Menschen angeht und will diesen Weg auch in Zukunft weitergehen. Das sagte Sozialministerin Katrin Altpeter auf einer Veranstaltung in Stuttgart vor Fachleuten von sozialen Dienstleistern und Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, IHK und Handwerkskammer.