Pressemitteilungen

Das Sozialministerium stellt 150.000 Euro für die Einrichtung der geplanten Substitutionspraxis in Stuttgart zur Verfügung, in der ab 2014 schwerst drogenabhängige Menschen mit Diamorphin versorgt werden sollen.

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Millionen Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

Mit einer großen Fachtagung von Betroffenen, Experten und politischen Entscheidungsträgern ist die Verwirklichung der Inklusion in Baden-Württemberg in die nächste Runde gegangen. In dem „Impulspapier Inklusion“ geht es vor allem darum, Menschen mit Behinderung die freie Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie und wo sie leben wollen.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg hat Sozialministerin Katrin Altpeter dafür geworben, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für einen Pflegeberuf zu gewinnen.

Nachdem das Kabinett in dieser Woche ihren Entwurf für ein neues Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz beschlossen hat, fordert Sozialministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung zu umfassenden Reformen in der Pflege auf.

Mit dem neuen Heimrecht setzt die Landesregierung ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung.

Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Unterbringungsgesetzes Baden-Württemberg auf der Plenarsitzung des Landtags.

Das Sozialministerium hat die Förderung für die 40 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land deutlich erhöht und schafft mit einer neuen Verwaltungsvorschrift jetzt auch den formalen Rahmen, damit die Gelder zielgenau auf die Einrichtungen verteilt werden können.

Das Sozialministerium will Ehrenamtliche in Baden-Württemberg verstärkt dabei unterstützen, mehr Hilfsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen anzubieten.

Sozialministerin Katrin Altpeter will die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgeldes noch stoppen. Baden-Württemberg bringt deshalb gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.