Pressemitteilungen

Familienministerin Katrin Altpeter sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen.

Das Sozialministerium hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung macht auch Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt sich insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und Fachkräftemangels zu einem wichtigen Standortfaktor für Baden-Württemberg. Sie ist zugleich jeden Tag eine neue Herausforderung für die Familien im Land. Diese Herausforderungen für Familien und die Wirtschaft diskutieren Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Familienministerin Katrin Altpeter heute beim Familienkongeress in Stuttgart gemeinsam mit Experten.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit den Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Stärkung der Kommunen in der Pflege sehr zufrieden. Mit den nun beschlossenen über vierzig Empfehlungen könnten die Kommunen sehr viel stärker als bisher in die Pflegestrukturen vor Ort eingebunden werden.

Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor dem Sommer ein Verteilungsverfahren für alle nach Deutschland einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beschließen wird. Dann können die jungen Flüchtlinge unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer und innerhalb der Länder auf alle Jugendämter verteilt werden.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am kommenden Sonntag haben Frauenministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bekräftigt, die Anstrengungen des Landes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiterzuführen.

In ihrer Rede zur Beratung des Einzelplans des Sozialministeriums im Landtag hat Sozialministerin Katrin Altpeter über wichtige Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums berichtet..

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Pflegeprojekte bekannt gegebenen, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ des Sozialministeriums gefördert werden. Für die ausgewählten Projekte, die durch ihre innovativen Ansätze die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg weiterentwickeln und verbessern sollen, stehen insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung.

Sozialministerin Katrin Altpeter und Integrationsministerin Bilkay Öney haben auf einer Veranstaltung in Mannheim mit 1.000 Fachleuten, Betroffenen und Angehörigen diskutiert, wie die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg auf die steigende Zahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund im Pflegesystem vorbereitet werden kann.