Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat die vom Ministerium der Justiz und für Migration und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration geplante Einrichtung der sogenannten Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) beschlossen.

Der Bund plant, die Migrationsberatung für Erwachsene drastisch zu kürzen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin gerade in diesen Zeiten ein fatales Signal. In Baden-Württemberg würde dies massive Einschnitte beim Integrationsmanagement bedeuten.

Am Dienstag (21. März) ist der jährliche Welt-Down-Syndrom-Tag. Ziel ist es, das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für Menschen zu schaffen, die mit dem Down-Syndrom leben.

In Baden-Württemberg werden die stationären Pflegeeinrichtungen ab dieser Woche für vorerst drei Wochen durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei der Umsetzung der Testpflicht unterstützt.

Zum Welttag für seelische Gesundheit am 10. Oktober 2020 finden in Baden-Württemberg zahlreiche Info-Veranstaltungen und Aktionen statt.

Es gibt immer weniger Arztpraxen und Kliniken, an die sich hilfesuchende Frauen wenden können, die nach erfolgter Beratung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Die Landesregierung prüft sorgfältig, welche Möglichkeiten es für das Land gibt, um seinen gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.

Mit dem Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und dem Land finanziert wird, werden junge Menschen mit Förderbedarf beim Berufseinstieg in der Pflege unterstützt. Ab Herbst fließen 3,75 Millionen Euro in zwölf Projekte in Baden-Württemberg.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zieht insgesamt eine erste positive Bilanz zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung, die bauliche Vorgaben für Pflegeheime macht. Jüngst wurden nochmals Richtlinien überarbeitet, die die Umsetzung der Verordnung erleichtern sollen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Demokratie ist nicht selbstverständlich – Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von morgen

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Das Sozial- und Integrationsministerium und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine Verteilung der 116 Millionen Euro verständigt, die das Land den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellt.