Pressemitteilungen

Im Abschlussbericht zum Förderprogramm „Projekte zur anonymen Krankenbehandlung 2023/2024“ werden Fallbeispiele und Erfahrungsberichte vorgestellt sowie die Hintergründe zum Thema Menschen ohne Krankenversicherung beleuchtet.

Der Bundesrat hat einstimmig eine vom Land Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus Steuermitteln und nicht aus Kassenbeiträgen finanziert werden.

Einsamkeit betrifft Menschen aller Altersgruppen und Lebenslagen. Die Landesregierung prämiert in einem Ideenwettbewerb kreative Projektideen, die neue Ansätze zur Bekämpfung von Einsamkeit vor Ort erproben.

Menschen, die nach einer Infektion unter schweren körperlichen Funktionseinschränkungen leiden, sollen künftig besser versorgt werden. Das Sozialministerium unterstützt hierfür ein Modellprojekt mit rund 400.000 Euro.

Mit der Förderung werden in den Landkreisen Heilbronn, Rastatt, Esslingen und Ludwigsburg insgesamt 80 neue Tages- und Kurzzeitpflegeplätze geschaffen, davon 65 Tagespflegeplätze und 15 Kurzzeitpflegeplätze.

Eine Gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung in der Langzeitpflege bündelt erstmals das Engagement aller relevanten Akteure im Land. Gemeinsam soll die digitale Transformation entschlossen und nachhaltig vorangebracht werden.

Insgesamt 18 Projekte in Städten, Gemeinden und Landkreisen erhalten Unterstützung bei innovativen Projekten für ein generationengerechtes Miteinander. Die Vorhaben schaffen Begegnungsorte, beseitigen Zugangsbarrieren und fördern Teilhabe.

Glücksspielsucht geht oft weit über die direkt betroffenen Personen hinaus. Sozialer Rückzug, finanzielle Not und Konflikte in der Familie sind die Folgen. Betroffene und Angehörige sollten sich frühzeitig professionelle Hilfe suchen.

Bereits im Dezember 2023 hat der Bundesrat für die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt. Durch den Regierungswechsel wurde diese Initiative nicht weiterverfolgt. Dadurch sterben täglich Menschen, weil dringend benötigte Organe verloren gehen.