Pressemitteilungen

Trotz positiver Entwicklung bei den Organspendezahlen im Land warten zurzeit 850 Menschen auf ein Spenderorgan. Der Tag der Organspende am 6. Juni macht wieder bundesweit auf das Thema aufmerksam.

Diese Regelung soll mehr Klarheit und Selbstbestimmung schaffen. Gesundheitsminister Manne Lucha steht seit Jahren voll und ganz hinter dem Vorstoß und fordert eine schnelle Umsetzung um tausenden Wartenden auf ein Spenderorgan Hoffnung zu geben.

Der Bundesrat hat einstimmig eine vom Land Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus Steuermitteln und nicht aus Kassenbeiträgen finanziert werden.

Einsamkeit betrifft Menschen aller Altersgruppen und Lebenslagen. Die Landesregierung prämiert in einem Ideenwettbewerb kreative Projektideen, die neue Ansätze zur Bekämpfung von Einsamkeit vor Ort erproben.

Menschen, die nach einer Infektion unter schweren körperlichen Funktionseinschränkungen leiden, sollen künftig besser versorgt werden. Das Sozialministerium unterstützt hierfür ein Modellprojekt mit rund 400.000 Euro.

Mit der Förderung werden in den Landkreisen Heilbronn, Rastatt, Esslingen und Ludwigsburg insgesamt 80 neue Tages- und Kurzzeitpflegeplätze geschaffen, davon 65 Tagespflegeplätze und 15 Kurzzeitpflegeplätze.

Eine Gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung in der Langzeitpflege bündelt erstmals das Engagement aller relevanten Akteure im Land. Gemeinsam soll die digitale Transformation entschlossen und nachhaltig vorangebracht werden.

Glücksspielsucht geht oft weit über die direkt betroffenen Personen hinaus. Sozialer Rückzug, finanzielle Not und Konflikte in der Familie sind die Folgen. Betroffene und Angehörige sollten sich frühzeitig professionelle Hilfe suchen.

Bereits im Dezember 2023 hat der Bundesrat für die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt. Durch den Regierungswechsel wurde diese Initiative nicht weiterverfolgt. Dadurch sterben täglich Menschen, weil dringend benötigte Organe verloren gehen.