Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat einstimmig eine vom Land Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Ziel ist es, in der Langzeitpflege und Eingliederungshilfe Regelungsbereiche zu verschlanken, Handlungsspielräume von Einrichtungen zu erweitern und das Vertrauen zwischen Heimträgern, Aufsichtsbehörden und den Bewohnerinnen und Bewohnern zu stärken.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) im Land Baden-Württemberg ist auf den Weg, zunehmend eine koordinierende und steuernde Rolle bei der Bewältigung regionaler Fragen rund um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einzunehmen.

Der Ministerrat hat die vom Ministerium der Justiz und für Migration und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration geplante Einrichtung der sogenannten Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) beschlossen.

Insbesondere sehen die Länder die zunehmende Gefahr, dass es in der personalintensiven Versorgung zu Engpässen vor allem in ländlichen Gebieten, aber auch zunehmend in einigen Städten kommen kann.

Mit mehreren Maßnahmen will die Landesregierung die Digitalisierung und Personalgewinnung in der Langzeitpflege weiter stärken. Das Kabinett gab grünes Licht für die Projektförderung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen.

Zum 1. Januar übernimmt Baden-Württemberg von Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Wichtigste gesundheitspolitische Themen 2023 dürften die Krankenhausreform und eine sektorenübergreifende, bedarfsgenaue Versorgung sein.

Vom kommenden Jahr an übernimmt das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim zentral die Bearbeitung der Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg.

Eine vom Sozialministerium unterstützte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sich der gesellschaftliche Zusammenhalt während der Corona-Pandemie verändert hat und wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diesen erleben.

Die AG Corona hat eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Pandemiemanagement verabschiedet. Impfungen gegen das Coronavirus, zielgerichtete Testungen sowie der Schutz vulnerabler Gruppen seien für den Herbst und Winter zentral.