Pressemitteilungen

Das Ministerium für Soziales und Integration hat in Rücksprache mit den Kommunalen Landesverbänden beschlossen, den Start der Kreisimpfzentren um eine Woche auf den 22. Januar zu verschieben. Grund hierfür sind die Impfstofflieferungen durch den Bund.

Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.

Um auch besonders gefährdeten Personengruppen ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen, können sich deren Angehörige am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kostenlos testen lassen.

Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.

Nachdem in Pforzheim seit drei Tagen ein 7-Tage-Inzidenzwert von über 300 vorliegt, ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nun auch tagsüber nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.

Die Bundesregierung hat das Kreditprogramm zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen um 6 Monate bis 30. Juni 2021 verlängert. Die Landesregierung, die das Programm in Baden-Württemberg unter dem Titel „Liquiditätskredit für gemeinnützige Organisationen“, kurz Li GO umsetzt, hat einer entsprechenden Verlängerung der Landesförderung zugestimmt.

Ab Anfang Dezember dieses Jahres erproben vier Projekte in Baden-Württemberg neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung. Das Ministerium für Soziales und Integration stellt dafür jeweils bis zu 300.000 Euro an Fördermitteln bereit. 

Die Standorte für die Impfzentren in Baden-Württemberg stehen fest. Neben den neun Zentralen Impfzentren kann ab Mitte Januar auch an rund 50 dezentralen Standorten gegen das Coronavirus geimpft werden.

Mit insgesamt rund 623.000 Euro unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration neun Projekte im Land bei der Prävention gegen Kinderarmut. Die Förderung ist Teil der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ und des dazu gehörenden Schwerpunktjahres 2020 gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg. 

Mit rund 355.000 Euro unterstützt das Land 23 Modellprojekte von Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen und Vereinen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen.