Pressemitteilungen

Bürgerengagement ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Das hat man in Sulz am Neckar verstanden – insgesamt 63.000 Euro an Fördergeldern hat die Stadt von der Landesregierung für ihre innovativen Ideen bürgerschaftlichen Engagements erhalten.

Wirtschaftsministerium und Sozialministerium haben sich nach intensiven Gesprächen mit Vertretern baden-württembergischer Messegesellschaften auf weitere Erleichterungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse verständigt.

Es gibt immer weniger Arztpraxen und Kliniken, an die sich hilfesuchende Frauen wenden können, die nach erfolgter Beratung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Die Landesregierung prüft sorgfältig, welche Möglichkeiten es für das Land gibt, um seinen gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.

Die Landesregierung will die Situation von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen im Land weiter verbessern und fördert nun weitere Gesundheitszentren mit dem Schwerpunkt Geburt.

Auch in diesem Schuljahr haben sich baden-württembergische Klassen am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ beteiligt. Die Gewinner stammen aus Donzdorf, Schwäbisch Gmünd, Ravensburg, Weingarten und Wilhelmsdorf.

Mit bis zu fünfzehn Millionen Euro unterstützt die Landesregierung gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind und bislang keine anderweitige finanzielle Unterstützung erfahren haben.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben eine gemeinsame Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben erlassen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (3. Juli) die vom Bundestag vorgelegte Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung gebilligt und sichert damit die Löhne der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sprach heute (3. Juli) zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetzes im Bundesrat

Sieben Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer ersten Förderrunde insgesamt rund 70 000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“