Pressemitteilungen

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben die sechste Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement unterzeichnet.

Der Ministerrat hat eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch weitere Personalstellen sowie weitere Hilfsmaßnahmen für die Krankenhäuser beschlossen.

Wirtschaftsministerium und Sozialministerium haben sich nach intensiven Gesprächen mit Vertretern baden-württembergischer Messegesellschaften auf weitere Erleichterungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse verständigt.

Mit bis zu fünfzehn Millionen Euro unterstützt die Landesregierung gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind und bislang keine anderweitige finanzielle Unterstützung erfahren haben.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben eine gemeinsame Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben erlassen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (3. Juli) die vom Bundestag vorgelegte Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung gebilligt und sichert damit die Löhne der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).

Sieben Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer ersten Förderrunde insgesamt rund 70 000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes Baden-Württemberg erweitert werden. Unter anderem sind regelmäßige Tests von Personal in Krankenhäusern und im Pflegebereich vorgesehen.

Durch die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens seit Ende Mai sind in vielen Lebensbereichen Lockerungen möglich, die sich auch auf die Kinder- und Jugendarbeit und speziell auch auf Ferien- und Freizeitaktivitäten auswirken.

Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sind deutlich häufiger von Armut betroffen als Jungen und Mädchen ohne Migrationshintergrund. Dies geht aus dem aktuellen GesellschaftsReport BW hervor. Als Folge hat das Ministerium für Soziales und Integration drei Förderprogramme aufgelegt, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken.