Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Kritik der Arbeitsgemeinschaft B 52-Verbändekooperation an der angeblich unzureichenden Krankenhausfinanzierung entschieden zurückgewiesen.

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Millionen Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

Das Sozialministerium und die Verbände der Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg sind bei der Umsetzung des „Zukunftsplans Jugend“ einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Angesichts des Fachkräftemangels in Pflege und Erziehung wollen das Kultusministerium, das Sozialministerium und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr Menschen als bisher für eine Umschulung in diesen Bereichen gewinnen.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Soziale Einrichtungen in Baden-Württemberg können sich freuen: Ihre verantwortungsvolle Arbeit wird ein bisschen leichter, weil sie insgesamt 82 Fahrzeuge von Volksbanken und Raiffeisenbanken gespendet bekommen haben.

Sozialministerin Katrin Altpeter und Justizminister Rainer Stickelberger haben sich in einem gemeinsamen Gespräch auf wichtige Neuerungen für den Maßregelvollzug verständigt.

Mit einer großen Fachtagung von Betroffenen, Experten und politischen Entscheidungsträgern ist die Verwirklichung der Inklusion in Baden-Württemberg in die nächste Runde gegangen. In dem „Impulspapier Inklusion“ geht es vor allem darum, Menschen mit Behinderung die freie Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie und wo sie leben wollen.

Baden-Württemberg ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete dazu in Stuttgart die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Erfreulich hoch war auch in diesem Schuljahr die baden-württembergische Beteiligung an dem bundesweiten Schüler-Nichtraucher-Wettbewerb „Be smart – Don`t start“. 1.041 Klassen der Jahrgangsstufen 6-8 im Land haben daran teilgenommen, bundesweit waren es 8.799 Schulklassen.