Pressemitteilungen

Als „unverzichtbaren und verlässlichen Partner der Landesregierung in der Sozialpolitik“ hat die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium Bärbl Mielich die Diakonie Baden und Württemberg gewürdigt.

In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert.

Die Landesregierung will die Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren weiterentwickeln und gemeinsam mit den relevanten Akteuren bedarfsgerecht ausbauen. Das sagte die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium, Bärbl Mielich, auf einem Festakt anlässlich des 20jährigen Bestehens des Hospiz- und Palliativverbandes Baden-Württemberg in Stuttgart.

Die Landesregierung will ihre Anstrengungen fortführen, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung zu gewinnen. „Es ist an der Zeit, dass die gesellschaftliche Vielfalt Baden-Württembergs sich auch im Landesdienst widerspiegelt. Hier ist auch das Land als Arbeitgeber gefordert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote im Land gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen. „Unser Gesundheitssystem steht angesichts des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen, denen wir uns nur erfolgreich stellen können, wenn alle zusammenarbeiten“, sagte der Minister im Sektorenübergreifenden Landesausschuss.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den am Mittwoch (25. Mai) vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Integrationsgesetzes als „ersten Schritt hin zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene“ begrüßt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.

Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.

„Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im April weiter in der Erfolgsspur“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag (28. April).

Sozialministerin Katrin Altpeter hat am Montag (25. April) mit Vertretern des Landesjugendamtes und des Deutschen Jugendinstituts (DJI) mögliche landes- und bundespolitische Konsequenzen aus dem tragischen Tod des kleinen Alessio erörtert. Grundlage des nicht-öffentlichen Fachgesprächs war das vom DJI im Auftrag des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald erstellte Gutachten zum Fall Alessio.