Pressemitteilungen

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha angekündigt, den bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg der Stärkung der Krankenhäuser im Land fortzusetzen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel des Landes in Höhe von 28,95 Millionen Euro für den geplanten Neubau der Rechbergklinik in Bretten freigegeben. Ziel der Förderung ist es, die gute medizinische Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung in und um Bretten durch die Rechbergklinik auch in Zukunft sicherzustellen.

„Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz liegt für Baden-Württemberg ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst vor“, sagte Ministerin Katrin Altpeter. Herzstück des Gesetzes ist die Einsetzung von hauptamtlichen Frauengleichstellungsbeauftragten in allen baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen sowie Städten ab 50.000 Einwohnern.

Mit scharfer Kritik reagierte Arbeitsministerin Katrin Altpeter auf den Umgang der Geschäftsführung der Möbelhauskette XXXL in Mannheim mit ihren Beschäftigten. Die Mitarbeiter ohne jede Ankündigung einfach auszusperren sei Ausdruck frühkapitalistischer Herrschaftsmanier.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat ein Modellprojekt gestartet, mit dem das Land neue Ansätze zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung entwickeln will. In einer aus den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg bestehenden Modellregion sollen Lösungen für eine sektorenübergreifende Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen erarbeitet werden.

Die neue Verordnung des Sozialministeriums zum Personaleinsatz in Pflegeheimen tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft. Sie regelt auch die Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Start eines neuen Forschungsprojekts bekannt gegeben, mit dem die Verfolgung von homosexuellen Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus sowie die Unterdrückung von LSBTTIQ-Menschen im 20. Jahrhundert im Südwesten Deutschlands aufgearbeitet werden.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat rund 8,2 Millionen Euro für die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit dem Geld aus Haushaltsmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln können über 20 Baumaßnahmen in Wohnheimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden. Insgesamt stehen in diesem Jahr für das in mehreren Tranchen ausgezahlte Förderprogramm rund 20,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat in Anwesenheit von viel Prominenz aus Politik und Gesellschaft im Porsche Museum in Stuttgart die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Landesehrenamtspreises ECHT GUT! ausgezeichnet. Rund 500 Projekte und Initiativen waren ins Rennen um eine Auszeichnung in einer der sieben Kategorien sowie den Sonderpreis für das Lebenswerk gegangen.

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen ist jetzt der Durchbruch für eine bessere hausärztliche Bedarfsplanung gelungen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Altpeter haben sich Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen, Kommunale Landesverbände, Patientenvertretung und Sozialministerium im Sektorenübergreifenden Landesbeirat auf ein neues flexibleres Verfahren zur Verteilung von Hausarztsitzen verständigt.