Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt auch im kommenden Jahr Fördergelder in Millionenhöhe zur Verfügung, um innovative Pflegeprojekte im Land auszubauen. „Angesichts der demografischen Entwicklung und weil die Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben möchten müssen wir die Pflegeinfrastruktur in Baden-Württemberg konsequent und stetig weiterentwickeln“, sagte die Ministerin.

Im Vorfeld des bundesweiten Tags gegen den Schlaganfall an diesem Sonntag hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter die Bürgerinnen und Bürger im Land dazu aufgerufen, sich über die Symptome eines Schlaganfalls zu informieren, um im Notfall schnell reagieren und ärztliche Hilfe anfordern zu können.

Sozialministerin Katrin Altpeter will in Baden-Württemberg mehr Möglichkeiten dafür schaffen, dass jüngere und ältere Menschen sich treffen und austauschen. Sie sollen Beziehungen zueinander aufbauen und ihr Lebensumfeld gemeinsam und generationengerecht gestalten können. Deshalb hat sie das mit 65.000 Euro ausgestattete Förderprogramm „GenerationenDialog in Baden-Württemberg“ auf den Weg gebracht, das sich gezielt an Mehrgenerationenhäuser und Mütter- und Familienzentren mit entsprechenden Angeboten richtet.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2015 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Damit können 20 dringliche Bauvorhaben mit einem Antragsvolumen von rund 500 Millionen Euro verwirklicht werden.

Mit dem neuen Förderprogramm „LoBiN“ will Sozialministerin Katrin Altpeter die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Trägern der außerschulischen Jugendbildung in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg verbessern. An neun Standorten im Land sollen die Akteure dazu langfristig angelegte Bildungsnetzwerke aufbauen bzw. bereits bestehende Bildungspartnerschaften ausbauen.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt auch in diesem Jahr wieder Mittel für innovative Projekte zur Verfügung, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg voranbringen sollen. Bis Mitte Juni können sich Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen, Vereine und Initiativen um eine Förderung im Rahmen von „Impulse Inklusion“ bewerben.

Sozialministerin Katrin Altpeter will den von der Landesregierung erfolgreich eingeschlagenen Weg zur Prävention von riskantem Alkoholkonsum bei jungen Menschen weiter ausbauen. In den kommenden beiden Jahren stellt sie für das Förderprogramm „Junge Menschen im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“ insgesamt eine Million Euro zur Verfügung.

Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.

Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. „Die Menschen mit Behinderungen erwarten zu Recht ein modernes Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch verdient“, bekräftigten Altpeter und Weimer.