Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter hat ein neues Projekt vorgestellt, mit dem sie die Landkreise bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt. In vier Landkreisen werden so genannte Inklusionskonferenzen eingerichtet, auf denen sich die beteiligten Akteure vor Ort regelmäßig austauschen und voneinander lernen sollen.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 15,8 Mio. Euro für die GRN-Klinik Sinsheim freigegeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Um- und Ausbau ihres dringend sanierungsbedürftigen Bettenhauses C ermöglicht.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt auch in diesem Jahr wieder Mittel für innovative Projekte zur Verfügung, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg voranbringen sollen. Bis Mitte Juni können sich Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen, Vereine und Initiativen um eine Förderung im Rahmen von „Impulse Inklusion“ bewerben.

Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. „Die Menschen mit Behinderungen erwarten zu Recht ein modernes Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch verdient“, bekräftigten Altpeter und Weimer.

Mit dem Ziel, die beruflichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, haben die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg (LAG WfbM), die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) mit Unterstützung des Sozialministeriums landesweit einheitliche Zertifikate über die beruflichen Ausbildungsmaßnahmen in den WfbM eingeführt.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auf einer Gedenkveranstaltung im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch erinnerte sie insbesondere an die Ermordung der vielen tausend psychisch kranken und behinderten Menschen, an der im Südwesten neben staatlichen Stellen auch die damaligen Heim- und Pflegeanstalten – und damit die Vorläufer der heutigen Zentren für Psychiatrie (ZfP) – beteiligt waren.

Ab 2015 können noch mehr Familien in Baden-Württemberg den Landesfamilienpass beantragen, mit dem viele Sehenswürdigkeiten und Attraktionen in Baden-Württemberg kostenfrei oder zu einem deutlich reduzierten Eintrittspreis besucht werden können. Neben den bisher berechtigten Familien können ab dem neuen Jahr auch Flüchtlingsfamilien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, einen Landesfamilienpass beantragen.

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

In ihrer Rede zur Beratung des Einzelplans des Sozialministeriums im Landtag hat Sozialministerin Katrin Altpeter über wichtige Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums berichtet..

Mit einer großen Auftaktveranstaltung in Mannheim ist am Mittwoch (3. Dezember) die Inklusionskampagne des Landes „DUICHWIR Alle inklusive“ gestartet. Ziel der von Sozialministerin Katrin Altpeter ins Leben gerufenen Öffentlichkeitskampagne ist es, den Inklusionsgedanken in die Städte, Gemeinden und Nachbarschaften zu tragen und die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf dieses wichtige Thema zu lenken.