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Baden-Württemberg hat im Bundesrat dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt, das Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich bringt. Zuvor war es Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gemeinsam mit anderen Bundesländern gelungen, der Bundesregierung die Zusage abzuringen, aus Sicht der Länder bestehende gravierende Mängel des Gesetzes – insbesondere bei der Rolle der Kommunen in der Pflege – nachträglich zu beheben.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das heute vom Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz als wichtigen Schritt für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewürdigt. „Das Bundesteilhabegesetz stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und bedeutet eine klare Abkehr vom bisher geltenden Fürsorgeprinzip, bei dem allein der Versorgungsaspekt im Fokus lag. Für diesen Paradigmenwechsel haben Betroffenenverbände, Experten und Fachpolitiker lange gekämpft“, sagte der Minister in Berlin.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zu Verfügung. Mit 180 Millionen Euro werden die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort.

Als öffentliche Anerkennung für ihr langjähriges herausragendes und vorbildhaftes ehrenamtliches Engagement für krebskranke Kinder und Jugendliche hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Karlsbad (Kreis Karlsruhe) Karin Abercrombie das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.

„Durch die Digitalisierung ergeben sich Möglichkeiten, um Familie, Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren zu können. Diese Chancen müssen wir diskutieren und ausloten“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich bei der fünften Regionalen Strategiekonferenz in Ulm. Es gebe aber auch Risiken, die ebenfalls in den Fokus genommen werden müssten.

Die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium Bärbl Mielich MdL hat angekündigt, die im Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Hilfesystems für betroffene Frauen konsequent fortzuführen.

Das Land beteiligt sich an der bundesweiten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, aus der Menschen Hilfen erhalten sollen, die in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. bis 1990 (DDR) als Kinder oder Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären Psychiatrien Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Formen von Misshandlungen waren.

Am 14. November beginnt wieder der bundesweite Klassenwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“, das in Deutschland am weitesten verbreitete Programm zur Prävention des Rauchens. Interessierte Schulklassen können sich noch bis zum 12. November unter www.besmart.info anmelden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Vorfeld des Tags der offenen Moschee (3. Oktober) für einen regelmäßigen Dialog aller im Land vertretenen Religionen geworben. Er regte an, den in der vergangenen Legislaturperiode eingerichteten „Runden Tisch Islam“ zu einem Diskussionsforum weiterzuentwickeln, an dem künftig alle im Land vertretenen Religionen teilnehmen können.

Baden-Württemberg übernimmt am 1. Oktober erstmals für ein Jahr den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz der Länder (IntMK). Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bekannt gab, steht das Vorsitzjahr unter dem Motto „Integration schafft Zusammenhalt“. Der aktuelle Vorsitzende der Ministerkonferenz, Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger, war nach Stuttgart gekommen, um symbolisch eine Weltkugel an seinen Nachfolger zu übergeben. Die Hauptkonferenz wird am 16./17. März 2017 in Friedrichshafen am Bodensee stattfinden.