Pressemitteilungen

Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat ihren Abschlussbericht zur Situation der Pflege im Land vorgelegt. „Viele Themen, die Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben, stehen bereits im Fokus der Pflegepolitik des Landes“, sagte Ministerin Katrin Altpeter.

Baden-Württemberg gehört bundesweit zu den Vorreitern, was die Erprobung und den Einsatz von technischen Hilfesystemen im Alltag von älteren Menschen angeht und will diesen Weg auch in Zukunft weitergehen. Das sagte Sozialministerin Katrin Altpeter auf einer Veranstaltung in Stuttgart vor Fachleuten von sozialen Dienstleistern und Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, IHK und Handwerkskammer.

Mit der Familie ohne Eintritt bezahlen zu müssen ins Porschemuseum und ins Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart oder zu einem deutlich reduzierten Preis in den Europa-Park in Rust und in den Erlebnispark Trippsdrill in Cleebronn – das sind nur einige der attraktiven Angebote, die Inhaber des Landesfamilienpasses in diesem Jahr mit ihren Familien wahrnehmen können.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat ein Modellprojekt gestartet, mit dem das Land neue Ansätze zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung entwickeln will. In einer aus den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg bestehenden Modellregion sollen Lösungen für eine sektorenübergreifende Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen erarbeitet werden.

Die neue Verordnung des Sozialministeriums zum Personaleinsatz in Pflegeheimen tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft. Sie regelt auch die Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm (2015) hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt und ermöglicht damit die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Gesetzentwurf zur Neufassung des Chancengleichheitsgesetzes im Landtag zur Ersten Beratung vorgestellt.

Der Landtag hat das Landesgesundheitsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Zweiter Lesung beraten. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter betonte noch einmal die Bedeutung der beiden Gesetzesinitiativen für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg.

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen ist jetzt der Durchbruch für eine bessere hausärztliche Bedarfsplanung gelungen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Altpeter haben sich Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen, Kommunale Landesverbände, Patientenvertretung und Sozialministerium im Sektorenübergreifenden Landesbeirat auf ein neues flexibleres Verfahren zur Verteilung von Hausarztsitzen verständigt.

Angesichts der anhaltenden Debatte um steigende Haftpflichtgebühren für freiberufliche Hebammen sieht Sozialministerin Katrin Altpeter die Gesetzlichen Krankenkassen und die Verbände der Hebammen in der Pflicht, weiterhin nach einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu suchen.