Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Gesetzentwurf zur Neufassung des Chancengleichheitsgesetzes im Landtag zur Ersten Beratung vorgestellt.

Der Landtag hat das Landesgesundheitsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Zweiter Lesung beraten. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter betonte noch einmal die Bedeutung der beiden Gesetzesinitiativen für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg.

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen ist jetzt der Durchbruch für eine bessere hausärztliche Bedarfsplanung gelungen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Altpeter haben sich Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen, Kommunale Landesverbände, Patientenvertretung und Sozialministerium im Sektorenübergreifenden Landesbeirat auf ein neues flexibleres Verfahren zur Verteilung von Hausarztsitzen verständigt.

Angesichts der anhaltenden Debatte um steigende Haftpflichtgebühren für freiberufliche Hebammen sieht Sozialministerin Katrin Altpeter die Gesetzlichen Krankenkassen und die Verbände der Hebammen in der Pflicht, weiterhin nach einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu suchen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf einer Veranstaltung in Esslingen Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg vorgestellt. Vorgesehen ist insbesondere der weitere landesweite Aufbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Dabei handelt es sich um speziell geschulte Teams, die es unheilbar kranken Menschen überall im Land ermöglichen, bis zu ihrem Tod im eigenen Zuhause bleiben zu können.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 69,25 Millionen Euro für Stuttgarter Krankenhäuser freigegeben. 36,45 Millionen der Gesamtsumme fließen in Neubau- und Neustrukturierungsmaßnahmen am Klinikum Stuttgart Standort Mitte und 32,8 Millionen Euro in Erweiterungsbaumaßnahmen am Robert-Bosch-Krankenhaus.

Volle Rückendeckung für ihren Antrag zur Stärkung der Kommunen in der Pflege hat Ministerin Altpeter auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Erfurt bekommen. Alle 16 Bundesländer stimmten einem von ihr eingebrachten Beschlussantrag zu, in dem der Bund aufgefordert wird, die in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege“ beschlossenen Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege endlich auch gesetzlich umzusetzen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat sich am Samstag (14. November) auf dem 27. Deutschen Psychotherapeutentag in Stuttgart für die auf Bundesebene begonnene Reform des Psychotherapeutengesetzes ausgesprochen. „Die Psychotherapie als relativ junges Gebiet der Heilkunde war in den letzten Jahren vielen Veränderungen und Entwicklungen unterworfen. Daher ist es folgerichtig, dass jetzt über einen speziellen Studiengang gesprochen wird“, so die Ministerin.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt 250.000 Euro zur Verfügung, damit Familien mit einem schwerkranken oder schwerbehinderten Kind in Baden-Württemberg künftig einen gemeinsamen Urlaub verbringen können. Mit dem Geld unterstützt das Land die im süddeutschen Raum einmalige Einrichtung „Familienherberge Lebensweg“ der gleichnamigen gGmbH in Illingen-Schützingen im Enzkreis.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den von Kassen und Kommunen heute vereinbarten Ausbau der Pflegestützpunkte als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Nach zähen Verhandlungen, die sie selber moderierend angestoßen habe, hätten sich die Kommunalen Landesverbände nun mit den Kranken- und Pflegekassen endlich auf einen ersten Schritt hin zu mehr Pflegestützpunkten im Land einigen können.