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50 Millionen Euro stellt das Land dieses Jahr zusätzlich für die Sanierung, Um- und Neubauten der Krankenhäuser zur Verfügung. Damit soll der Investitionsstau – der rund 1 Milliarde Euro beträgt – bei den Krankenhäusern weiter abgebaut werden.

Auf Vorschlag von Sozialministerin Katrin Altpeter wurde Gerd Weimer vom Ministerpräsidenten zum Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt.

Das Robert Koch Institut hat den EHEC-Ausbruch für beendet erklärt. Auch für Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Wochen nur noch vereinzelt Erkrankungen gemeldet, die mit dem Ausbruch in Zusammenhang stehen.

"Wir sind daher alle aufgefordert uns verstärkt mit dem Thema Organspende zu beschäftigen und für die Organspende zu werben", so Sozialministerin Katrin Altpeter bei der Eröffnung der Wanderausstellung "by heart- Dein Herz entscheidet" in Offenburg.

Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen und konjunkturellen Erholung hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen gerechten Anteil an den Früchten ihrer Arbeit, sagte Arbeitsministerin Katrin Altpeter im Hinblick auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes zum Anstieg der Minijobs in Baden-Württemberg.

Die Landesmittel und die Mittel aus der Ausgleichsabgabe reichen aus, um alle derzeit bewilligungsreifen Vorhaben in die intensive Förderung von Behinderteneinrichtungen aufzunehmen. So werden 258 Wohnplätze neu geschaffen beziehungsweise alte Wohnheimplätze durch neue ersetzt, betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.

"Ein differenziertes Wohnangebot will die Landesregierung für Menschen mit Behinderungen schaffen", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter bei der Feier zur offiziellen Einweihung des "Gelben Hauses" des Tannenhofes in Ulm.

Für den zweiten Bauabschnitt erhält das Krankenhaus Freudenstadt 13,75 Millionen Euro. "Damit werden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen möglich", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen, die in zwei Bauabschnitten erfolgen sollen, wird das Krankenhaus Buchen mit zehn Millionen Euro gefördert.

Die Stadtklinik Baden-Baden wird nun mit 9,2 Millionen Euro gefördert. "Damit werden Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen möglich", sagte Sozialministerin Kathrin Altpeter.