Pressemitteilungen

Vor fünf Jahren, im Spätsommer 2015, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den inzwischen geschichtsträchtigen Satz: „Wir schaffen das" - Wir haben die Herausforderung angenommen und unseren Beitrag dazu geleistet, damit wir es in Baden-Württemberg schaffen.

Die baden-württembergische Landesregierung hat weitere Änderungen an bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. Daneben tritt am 11. September 2020 eine neue Verordnung zur Saisonarbeit in Kraft.

Mit einem Hilfspaket unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration Vereine und Organisationen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Fördermittel können ab sofort beantragt werden.

Auch in diesem Jahr ist Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, wieder auf einer Sommertour durch ganz Baden-Württemberg unterwegs und besucht Projekte und Einrichtungen im ganzen Land.

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erhält vom Land 150.000 Euro, um notwendige Strukturgespräche zur künftigen Gesundheitsversorgung in der Region durchzuführen. Dies gab Gesundheitsminister Manne Lucha am Mittwoch (29. Juli) nach einem Gespräch mit Landrätin Dorothea Störr-Ritter bekannt.

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben die sechste Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement unterzeichnet.

Der Ministerrat hat eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch weitere Personalstellen sowie weitere Hilfsmaßnahmen für die Krankenhäuser beschlossen.

Wirtschaftsministerium und Sozialministerium haben sich nach intensiven Gesprächen mit Vertretern baden-württembergischer Messegesellschaften auf weitere Erleichterungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse verständigt.

Mit bis zu fünfzehn Millionen Euro unterstützt die Landesregierung gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind und bislang keine anderweitige finanzielle Unterstützung erfahren haben.