Pressemitteilungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Unter dem Titel „Zukunftschance Pflegeberuf“ bieten das Sozialministerium Baden-Württemberg und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf einer Tagung in Stuttgart ein umfangreiches Informationsangebot.

Mit Genugtuung reagiert Gesundheitsministerin Katrin Altpeter darauf, dass nun doch noch Bewegung in die festgefahrene Debatte zur Krankenhausreform kommt und zumindest die Mittel für Pflegekräfte in den Krankenhäusern aufgestockt werden sollen. Das Einlenken von Bundesgesundheitsminister Gröhe führt sie auch auf den von ihr organisierten Widerstand der Länder im Bundesrat zurück.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter besteht darauf, dass der von Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgelegte Gesetzentwurf zur Krankenhausreform in wichtigen Punkten geändert wird. In der vorliegenden Form führe der Gesetzentwurf leider nicht zu den dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Im Gegenteil: „Unter dem Strich kommt es sogar zu Mehrbelastungen für die Krankenhäuser im Land“, so die Ministerin.

„Zusammen mit den vielen zivilgesellschaftlichen und hauptamtlichen Akteuren der Flüchtlingshilfe haben wir ein Handbuch für die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen zusammengestellt. Das Handbuch soll das Interesse für die ehrenamtliche Arbeit wecken und Engagierte bei ihrer Arbeit begleiten“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler bei der Vorstellung des Handbuchs „Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ in Stuttgart.

Anlässlich der Verlängerung eines sehr erfolgreichen Wohnungslosenprojektes in Sigmaringen hat Sozialministerin Katrin Altpeter Einzelheiten zu einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zur Verbesserung der Wohnungslosenhilfe bekannt gegeben. Demnach sollen die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die Wohnungslosenhilfe gründlich evaluiert und Wege für eine nachhaltige Hilfe für Menschen in Wohnungsnotlagen aufgezeigt werden, so die Ministerin in Sigmaringen.

Zu einem erfreulichen Ergebnis kommt der erste Bericht zur gesundheitlichen Lage von Jungen und Männern in Baden-Württemberg. Der vom Steinbeis-Transferzentrum Gesundheits- und Sozialforschung im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Report enthält umfangreiches Datenmaterial und stellt fest, dass die gesundheitliche Lage in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich „weit überdurchschnittlich gut“ ist und dass dies „auch für Jungen und Männer gilt“.

Die Umsetzung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) befindet sich in vollem Gange. Wichtige Meilensteine wie beispielsweise die unabhängige Ombudsstelle auf Landesebene und die Besuchskommissionen seien bereits umgesetzt, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mit der vierten Förderwelle im Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ starten ab September 80 neue Allianzen. Ziel ist es, Demenzerkrankten und ihren Angehörigen direkt in ihrem Wohnumfeld die bestmögliche Unterstützung zu bieten und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Sozialministerin Katrin Altpeter haben heute in Waiblingen die Förderbescheide an sieben neue Projekte in Baden-Württemberg übergeben.

Familienministerin Katrin Altpeter sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen.