Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November zum Anlass, um auf die Fortschritte bei der Erstellung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen hinzuweisen.

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Millionen Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Sozialministerin Katrin Altpeter und Justizminister Rainer Stickelberger haben sich in einem gemeinsamen Gespräch auf wichtige Neuerungen für den Maßregelvollzug verständigt.

Baden-Württemberg ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete dazu in Stuttgart die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Der Amtschef im Sozialministerium, Jürgen Lämmle, hat im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch den neuen Hochsicherheitstrakt für den Maßregelvollzug freigegeben.

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr 1,7 Mio. Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Mit dem Geld werden Baumaßnahmen an vier Institutionen in den Stadt- und Landkreisen Ravensburg, Ludwigsburg, Rhein-Neckar-Kreis und Ortenaukreis unterstützt.

Das Sozialministerium hat die Förderung für die 40 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land deutlich erhöht und schafft mit einer neuen Verwaltungsvorschrift jetzt auch den formalen Rahmen, damit die Gelder zielgenau auf die Einrichtungen verteilt werden können.

Sozialministerin Katrin Altpeter zieht zwei Jahre nach der Landtagswahl eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit. „Es ist mir gelungen, eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg anzuschieben und in wichtigen Arbeitsbereichen den Politikwechsel erfolgreich auf den Weg zu bringen“, sagte Altpeter.

Sozialministerin Katrin Altpeter begrüßt die heutige Freischaltung eines bundesweiten Hilfetelefons für von Gewalt betroffene Frauen. „Das Hilfetelefon ergänzt das vielfältige Angebot für Frauen in Notsituationen in Baden-Württemberg und wird eng mit lokalen Projekten und Anlaufstellen verzahnt“, sagte Altpeter.