Pressemitteilungen

Für Mitarbeitende, die sich Corona-bedingt in Quarantäne befinden, kann der Arbeitgeber beim Staat einen Verdienstausfall beantragen. Dafür reicht künftig ein PCR- oder Schnelltestergebnis statt einer Bescheinigung des Rathauses als Nachweis.

Als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sollen künftig neben der Hausarztpraxis auch Primärversorgungszentren eine wichtige Rolle spielen. Für deren Ausbau stellt das Gesundheitsministerium weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Tafeln in Baden-Württemberg sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Um die Arbeit insbesondere bei der Verteilung der gespendeten Waren zu unterstützen, fördert das Sozialministerium den baden-württembergischen Landesverband mit 100.000 Euro.

Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.

Das Gesundheitsministerium hat einen externen Dienstleister damit beauftragt, die Teststellen im Land zu kontrollieren. Die unangekündigten Kontrollen beginnen ab sofort in allen 44 Stadt- und Landkreisen.

Mit rund 2 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, die Praxiseinsätze für Pflege-Studierende anbieten. Damit schließt das Land eine offene Regelungslücke auf Bundesebene.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Gesundheitsminister Manne Lucha fordern Erleichterungen bei der europäischen Medizinprodukteverordnung. Sie befürchten sonst einen Engpass bei der Versorgung mit sicheren Medizinprodukten.

Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat die Landesregierung eine Handreichung erarbeitet.

Um auch bei hohen Corona-Fallzahlen gegen drohenden Personalmangel gerüstet zu sein, dürfen Betreiber der Kritischen Infrastrukturen ab 14. Februar 2022 nicht infiziertes Personal zum Zwecke des Arbeitseinsatzes aus der Quarantäne holen.

Baden-Württemberg investiert zusätzlich 4,7 Millionen Euro in das Programm „STÄRKER nach Corona“, mit dem in den Jahren 2022/2023 der Ausbau von Familienbildungs- und -beratungsangeboten gefördert werden soll.