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Die Bundesregierung hat das französische Departement Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft. Ab Dienstag, 2. März 2021, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise im Departement Moselle aufgehalten haben.

Ab sofort können sich in Baden-Württemberg zusätzlich zu den bisher schon Impfberechtigten zahlreiche weitere Gruppen im Alter von 18 bis einschließlich 64 Jahren für einen Impftermin mit dem Impfstoff von AstraZeneca anmelden.

Die Teststrategie des Landes wird deutlich erweitert: Die Landesregierung stellt den Kommunen drei Millionen Schnelltests aus der Landesreserve zur Verfügung und wird sieben Millionen Schnelltests zur Selbsttestung beschaffen.

Baden-Württemberg beginnt ab sofort alle Unter-65-Jährigen aus der zweiten Priorität der STIKO-Empfehlung zu impfen. Damit sind nun auch Lehrpersonal und Erzieherinnen und Erzieher, viele medizinische Beschäftige sowie Menschen mit einer geistigen Behinderung impfberechtigt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat angekündigt, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher bei der Impfung vorzuziehen. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung soll aller Voraussicht nach auch in der Gesundheitsministerkonferenz fallen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich heute gemeinsam mit weiteren Vertretern der Landesregierung sowie der Kommunalen Landesverbände und Experten aus dem Gesundheitsbereich in einer Videokonferenz zur Teststrategie des Landes ausgetauscht und sich auf weitere Schritte beim zukünftigen Einsatz von Schnell- und Selbsttests verständigt.

Die Landesregierung wird die geplante Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtungen mit ausreichend vielen Schutzmasken für die Beschäftigten flankieren. Die ersten Lieferungen von FFP2-Masken werden in den nächsten Tagen erwartet.

Nicht alle Masken des Lagerbestandes aus der Bund- und Landesbeschaffung genügen den Anforderungen nach EN149. Das Ministerium für Soziales und Integration wird die vom Land ausgelieferten Masken der betroffenen Hersteller schnellstmöglich durch geeignete Masken ersetzen.

Die vom Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Kommunen, den Uniklinika, der Ärzteschaft und weiteren Unterstützern in kürzester Zeit aufgebaute Impf-Infrastruktur mit Impfzentren und Mobilen Teams arbeitet reibungslos und effektiv – durch den Impfstoffmangel allerdings vorerst noch mit halber Kraft.

Minister Manne Lucha und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann haben sich in einem konstruktiven und zielorientierten Gespräch auf erste Eckpunkte einer erweiterten Teststrategie für Kitas und Schulen geeinigt.