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Das von Sozialministerin Katrin Altpeter im Sommer auf den Weg gebrachte Förderprogramm für Landärzte ist erfolgreich gestartet. Zum Jahresende lagen dem Ministerium Anträge und Anfragen aus über 20 Landkreisen vor, zehn Förderanträge mit einer Gesamtfördersumme von rund 200.000 Euro wurden bereits bewilligt.

"Die heutige Arbeitsaufnahme des landesweiten Netzwerkes (LSBTTI) ist ein wichtiger Schritt zu dem von mir auf den Weg gebrachten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Eine medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen soll in Baden-Württemberg künftig wieder möglich sein, aber nur in Ausnahmefällen und nur unter Einhaltung strengster Voraussetzungen.

"Als Antwort auf den demographischen Wandel müssen wir neue Wege beschreiten und vorhandenes Potential bestmöglich nutzen", sagten Sozialministerin Katrin Altpeter und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Zum 1. Januar 2013 wird das aus dem Jahre 1969 stammende baden-württembergische Sammlungsgesetz aufgehoben. Mit der Aufhebung folgt Baden-Württemberg der weit überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer.

Aus Ausgleichsabgabemitteln und Haushausmitteln des Landes erhalten Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 19,5 Mio. Euro für Investitionen. Jetzt hat Sozialministerin Katrin Altpeter die dritte Tranche und damit rund 4,9 Mio. Euro Fördergelder freigegeben.

"Sozialpolitik betrifft den Menschen als Ganzes und in allen Lebensphasen. Dabei müssen wir Sozialpolitiker natürlich vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft im Blick haben", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Rede im Landtag.

"Ziel des mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und dem Kreisjugendring Esslingen angelegten Projekts ist es, die Jugendarbeit für Menschen mit Behinderung zu öffnen", betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Unter der Moderation des Sozialministeriums haben Fachleute der freien Wohlfahrtsverbände, von Landkreis- und Städtetag, der Träger von Behinderteneinrichtungen sowie Betroffenen in den vergangenen Monaten ein Eckpunktepapier erarbeitet. Vertreter der fünf Arbeitsgruppen stellten Ministerin Katrin Altpeter das "Impulspapier Inklusion" vor.

Auf seiner zweiten Sitzung hat sich der Beirat zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts verständigt. Neben einer Analyse der Einkommensverteilung und -entwicklung soll insbesondere die Kinderarmut im Land untersucht werden.