Pressemitteilungen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. „Wir stärken die Menschen im Land – für eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgerschaft und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“, so der Minister.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den sogenannten „Kinderrechte-Index“ veröffentlicht. In der Pilotstudie wird analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben.

Gewalt gegen Frauen findet in allen Lebensbereichen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wird weltweit auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht. Auch der aktuelle GesellschaftsReportBW 2019 widmet sich diesem Thema und beleuchtet die Arbeit der Fachberatungsstellen bei häuslicher und sexueller Gewalt in Baden-Württemberg. 

Zum heutigen 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention erklärt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart: „Wir müssen das Kindeswohl noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Eine Kindergrundsicherung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sind das Gebot der Stunde.“

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Ministeriums für Soziales und Integration und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz in Stuttgart über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern in Baden-Württemberg diskutiert. 

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wonach die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen – auch ohne Anzeige der Betroffenen bei der Polizei. 

Mit mehr als 350 Gästen hat die Landesregierung das 50-jährige Jubiläum des Christopher Street Day und der begleitenden Bürger- und Menschenrechtsbewegung in Stuttgart gefeiert. Erstmals wurde an diesem Abend außerdem die neue Wanderausstellung „Sie machen Geschichte“ der Öffentlichkeit präsentiert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder gezogen, die am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juni) in Leipzig getagt hat. Lucha hatte das Treffen genutzt, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu bekräftigen.

Die Fachberatungsstelle Brennessel e. V. in Ravensburg wurde bundesweit als einer von drei Projektpartnern für eine spezialisierte Fachberatung gegen sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend in ländlichen Regionen ausgewählt.

Vor rund 800 Gästen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart den ersten Integrationspreis des Landes Baden-Württemberg in vier verschiedenen Kategorien vergeben.