Pressemitteilungen

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat eine landesweite Untersuchung zum Nichtraucherschutz in Auftrag gegeben, um Defizite beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben aufzudecken. Ziel ist es, den Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg auf Grund der gewonnen Erkenntnisse konsequent weiterzuentwickeln.

Sozialministerin Katrin Altpeter begrüßt die heutige Freischaltung eines bundesweiten Hilfetelefons für von Gewalt betroffene Frauen. „Das Hilfetelefon ergänzt das vielfältige Angebot für Frauen in Notsituationen in Baden-Württemberg und wird eng mit lokalen Projekten und Anlaufstellen verzahnt“, sagte Altpeter.

Zum 1. Januar 2013 wird das aus dem Jahre 1969 stammende baden-württembergische Sammlungsgesetz aufgehoben. Mit der Aufhebung folgt Baden-Württemberg der weit überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer.

Sozialministerin Katrin Altpeter will die Hilfe- und Unterstützungsangebote für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, verbessern. Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November kündigte sie einen Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen an, den ihr Ministerium zusammen mit Verbänden und Organisationen erarbeitet.

Niemand muss in Baden-Württemberg auf der Straße übernachten. Im Internet gibt es eine abrufbare Arbeitshilfe, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informieren, betonte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.

Der erstmals einheitliche Substitutionsausweis für Baden-Württemberg ist ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz in der Substitutionsbehandlung und damit auch zur Sicherheit und Akzeptaz dieser Therapie betonen Kassenärtzliche Vereinigung, Landesärztekammer und das Sozialministerium.

Das Mercedes-Benz Museum ermöglicht auch dieses Jahr allein Interessierten mit Landesfamilienpass einen kostenlosen Besuch. Der freie Eintritt trage dazu bei, die gesellschaftliche Teilhabe von einkommensschwächeren Familien zu verbessern, betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.

"Wir müssen die Erinnerung an die Ermordeten wach halten und dem Vergessen entgegentreten. So geben wir den Opfern die Würde zurück, die ihre Mörder ihnen nehmen wollten", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter bei der Gedenkfeier in Grafeneck.

Unter der Leitung von Sozialministerin Katrin Altpeter fand eine große Gesprächsrunde zum Maßregelvollzug statt. Eingeladen waren die Chefärzte der acht Vollzugseinrichtungen und die Geschäftsführer der Zentren für Psychiatrie.