Pressemitteilungen

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 sowie den Krankenhausstrukturfonds Baden-Württemberg beschlossen. Insgesamt kommen der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft im Jahr 2017 Mittel von über einer halben Milliarde Euro zugute. „Die Krankenhauslandschaft steht vor einem Strukturwandel – bei den erforderlichen Investitionen unterstützen wir die Krankenhäuser nach Kräften“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zu Verfügung. Mit 180 Millionen Euro werden die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Deutsche Freiwilligensurvey, eine Erhebung des Deutschen Zentrums für Altersfragen in Berlin. Der Untersuchung zufolge engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger in seiner Freizeit ehrenamtlich für andere. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe der Bundesländer.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat in Anwesenheit von viel Prominenz aus Politik und Gesellschaft im Porsche Museum in Stuttgart die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Landesehrenamtspreises ECHT GUT! ausgezeichnet. Rund 500 Projekte und Initiativen waren ins Rennen um eine Auszeichnung in einer der sieben Kategorien sowie den Sonderpreis für das Lebenswerk gegangen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter haben das neue seniorenpolitische Gesamtkonzept der Landesregierung vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett beschlossen wurde. In dem über 100 Seiten starken „Kompass Seniorenpolitik“ setzt sich die Landesregierung mit den aus ihrer Sicht wichtigsten seniorenpolitischen Handlungsfeldern auseinander, stellt die Herausforderungen dar, benennt ihre Politikziele und beschreibt Lösungsansätze.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2015 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Damit können 20 dringliche Bauvorhaben mit einem Antragsvolumen von rund 500 Millionen Euro verwirklicht werden.

Mit einer Preisverleihung im Neuen Schloss in Stuttgart kommt der diesjährige Ehrenamtswettbewerb des Landes ECHT GUT! am Freitag zum krönenden Abschluss. Sozialministerin Katrin Altpeter zeichnet am Abend gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid und Staatsrätin Gisela Erler die Gewinnerinnen und Gewinner in den verschiedenen Kategorien aus. Neben einer Urkunde erhalten die Erst- bis Drittplatzierten Preisgelder von bis zu 4.000 Euro.