Pressemitteilungen

Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Unterbringungsgesetzes Baden-Württemberg auf der Plenarsitzung des Landtags.

Sozialministerin Katrin Altpeter nimmt den Tag gegen Homophobie am 17. Mai zum Anlass, für eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz und Gleichstellung der verschiedenen sexuellen Identitäten in Baden-Württemberg zu werben.

Nach Auffassung der Landesregierung ist der Staat bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Als unverzichtbaren Partner sieht sie dabei das Deutsche Rote Kreuz Baden-Württemberg (DRK), dessen 150-jähriges Bestehen auf einer Festveranstaltung in Stuttgart gefeiert wurde.

Heute ging die Kampagne „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ an den Start. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Symptome und die Folgen eines Schlaganfalls zu informieren und darüber aufzuklären, was im Notfall zu tun ist.

Die Landesregierung wird eine umfassende Initiative für Gute Arbeit in den Bundesrat einbringen. Darin wird unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn, gleiche Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter sowie gleiche Bezahlung von Männer und Frauen gefordert.

Das Sozialministerium hat die Förderung für die 40 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land deutlich erhöht und schafft mit einer neuen Verwaltungsvorschrift jetzt auch den formalen Rahmen, damit die Gelder zielgenau auf die Einrichtungen verteilt werden können.

Sozialministerin Katrin Altpeter zufolge hat die Landesregierung seit dem Regierungswechsel bereits wichtige Schritte unternommen, um Armut in Baden-Württemberg vorzubeugen und zu bekämpfen.

Unter dem Motto „Soziale Berufe haben Zukunft!“ starten die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit und das Sozialministerium Baden-Württemberg das gemeinsame Projekt „Boys‘Day Akademie“ in Baden-Württemberg.

Impfungen sind nach wie vor die wichtigsten und wirksamsten Präventionsmaßnahmen in der Medizin. Die Europäische Impfwoche soll deshalb die Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken. „Trotz insgesamt steigender Impfquoten stellen wir insbesondere bei Jugendlichen nach wie vor Impflücken fest“, sagte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.

Das Land fördert in diesem Jahr Krankenhaus-Bauvorhaben mit insgesamt 250 Millionen Euro. Mit einer Bundesratsinitiative fordert die Landesregierung den Bund auf, die Krankenhausvergütung zu reformieren, um die Situation der Kliniken zu verbessern.