Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird die Bundesmittel für die Pflegeprämie um bis zu 500 Euro pro Person aufstocken. Damit können Beschäftigte in Krankenhäuser eine Corona-Prämie von insgesamt bis zu 1.500 Euro erhalten.

Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat Staatssekretärin Bärbl Mielich betont, dass die Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg auch in der Corona-Zeit Hilfe und Unterstützung bieten.

Das Land bereitet sich mit Hochdruck auf einen Corona-Impfstoff vor. Die ersten Standorte von Zentralen Corona-Impfzentren in Baden-Württemberg stehen schon fest.

Das Ministerium für Soziales und Integration weist die von unterschiedlicher Seite erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests entschieden zurück.

Die Landesregierung will die Situation von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen im Land verbessern und fördert weitere Gesundheitszentren mit dem Schwerpunkt Geburt.

Der Ministerrat hat der vom Sozialministerium erarbeiteten, aktualisierten SARS-CoV-2-Teststrategie Baden-Württemberg zugestimmt, die im Wesentlichen auf der nationalen Teststrategie des Bundes basiert.

Von Sonntag, 8. November 2020 an, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf 10 Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). Die Hauptkonferenz findet am 26./27. November 2020 in Mannheim statt. 

Mit 1,4 Millionen Euro und einem neuen Förderkonzept unterstützt die Landesregierung die Beratung von Gewalt betroffener Frauen und ihrer Kinder. Neue Formate und neue Kooperationen sollen das bestehende Angebot für Hilfesuchende erweitern.

Die Landesregierung hat ihre Verordnung zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit angepasst. Unter Auflagen sind bestimmte Angebote auch während der Pandemie möglich. Die Änderungen gelten ab 7. November.

Die Landesregierung hat ihr Corona-Hilfsprogramm für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen verlängert. Diese können fünf weitere Monate lang Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen.

Am 16. November beginnt wieder der bundesweite Klassenwettbewerb „Be Smart – Don`t Start“. Während der Wettbewerbsdauer von sechs Monaten verpflichten sich die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, rauchfrei zu bleiben und können dafür attraktive Preise gewinnen.

Anlässlich des Welt-Schlaganfalltags am Donnerstag (29. Oktober) ruft Gesundheitsminister Manne Lucha die Bevölkerung dazu auf, sich über die Symptome eines Schlaganfalls zu informieren, um im Notfall schnell reagieren zu können.

Gemeinsam mit dem Forum der Kulturen Stuttgart unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration in einer zweiten Förderrunde die Arbeit von Migrantenorganisationen nochmals mit rund 130.000 Euro. Die Antragsfrist endet am 20. November 2020.

Mit Wirkung vom Samstag, 24. Oktober 2020, hat das Robert-Koch-Institut (RKI) das komplette Schweizer Staatsgebiet und das Fürstentum Liechtenstein als Risikogebiete eingestuft. Für alle nach Baden-Württemberg Einreisenden gilt eine Quarantänepflicht – mit Ausnahmen.

Zur Zwischenbilanz des Forums trafen sich rund 360 Akteure virtuell und diskutierten die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Gesundheitsbereichs. 

Gruppengrößen und Regeln für Trainings- und Übungsbetrieb der Sportvereine sowie für Unterricht in Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen bleiben trotz Pandemiestufe 3 bestehen.

In der Schwerpunktaktion wird die Einhaltung der von den Gesundheitsbehörden verhängten Quarantänemaßnahmen in Baden-Württemberg verstärkt überprüft.

Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag (17. Oktober) beschlossen.

Für alle nach Baden-Württemberg Einreisenden aus Risikogebieten gilt eine Quarantänepflicht – mit Ausnahmen beispielsweise für Kurzaufenthalte von Personen aus den Grenzregionen in Baden-Württemberg von weniger als 24 Stunden, für Berufspendler, Studierende und Paare.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot stattgegeben. Damit ist die Regelung vorläufig aufgehoben.

Unter dem Titel „Alle reden über Integration – Wie Erkenntnisse verstanden, vermittelt und verwertet werden“ findet am Montag (12. Oktober) die erste Tagung des Migrations- und Integrationsforums Baden-Württemberg statt. Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen.

Die Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer haben sich auf einer Länderkonferenz in Mannheim nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches Geburtshilfe unter Leitung von Staatssekretärin Bärbl Mielich haben in ihrer letzten Sitzung am Freitag (9. Oktober) eine abschließende Bilanz gezogen.