Vor rund 800 Gästen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart den ersten Integrationspreis des Landes Baden-Württemberg vergeben.

Unter dem Hashtag #gemeinsamBW hat das Ministerium für Soziales und Integration eine Integrations-Initiative gestartet, mit der auch digital Gesicht gegen Ausgrenzung und für Integration gezeigt werden kann.

Mit der Fördersumme unterstützt das Land Baden-Württemberg die medius Klinik Ostfildern-Ruit beim Neubau von Patientenzimmern sowie der Sanierung der Funktionsbereiche.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha lehnt ein Kopftuchverbot an Grundschulen ab. Das Problem stelle sich in Baden-Württemberg gar nicht, sagte er im SWR-Tagesgespräch.

Zwei Tage lang diskutierten die Jugend- und Familienminister aller deutschen Bundesländer in Weimar aktuelle Themen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Einstimmig wurde die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert.

Mit den Maßnahmen soll die Situation von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen im Land verbessert und die Geburtshilfe wohnortnah und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Neben der regulären Krankenhausförderung stellt das Land zusätzlich 10 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg zur Verfügung. Gefördert werden Investitionen im IT-Bereich, die zu einer Verbesserung der Patientenversorgung beitragen.

Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen. „Die neuen Regelungen stärken den Patientenschutz und sind auch im Interesse der in der Psychiatrie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Minister Manne Lucha.

„Mit der neuen Plakatkampagne wollen wir Eltern für einen reflektierten Umgang mit dem Smartphone in Gegenwart ihrer Kinder sensibilisieren“, sagte Minister Manne Lucha.

Das Land plant, jährlich 15 Mio. Euro in neue Wohnformen für Senioren und Menschen mit Behinderungen zu investieren.

Integrationsbeauftragte können ab sofort flächendeckend und dauerhaft in allen Kommunen des Landes gefördert werden.