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Die Umsetzung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) befindet sich in vollem Gange. Wichtige Meilensteine wie beispielsweise die unabhängige Ombudsstelle auf Landesebene und die Besuchskommissionen seien bereits umgesetzt, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mit der vierten Förderwelle im Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ starten ab September 80 neue Allianzen. Ziel ist es, Demenzerkrankten und ihren Angehörigen direkt in ihrem Wohnumfeld die bestmögliche Unterstützung zu bieten und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Sozialministerin Katrin Altpeter haben heute in Waiblingen die Förderbescheide an sieben neue Projekte in Baden-Württemberg übergeben.

Das von Arbeitsministerin Katrin Altpeter vor zweieinhalb Jahren aufgelegte Landesprogramm zur beruflichen Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen funktioniert. Das ist das Ergebnis einer Evaluation durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Durch den in seiner Art bundesweit einzigartigen „Passiv-Aktiv-Tausch“ konnten bislang mehr als 900 langzeitarbeitslose Menschen wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Die Landesregierung stellt 1 Million Euro zur Verfügung, um bürgerschaftliche Initiativen der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Ziel des neuen Programms „Gemeinsam in Vielfalt“ ist es, alle relevanten Akteure der Flüchtlingshilfe vor Ort in lokalen Bündnissen zusammenzubringen. So soll die Umsetzung gemeinsamer Projekte erleichtert werden. Sozialministerin Katrin Altpeter und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, gaben die 67 für die Teilnahme an dem Programm ausgewählten Initiativen bekannt.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat 9,7 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg freigegeben. Mit dem Geld aus Haushaltsmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln können über 20 Maßnahmen verwirklicht werden, um das Angebot an gemeindenahen Wohnformen auszubauen und in Wohnheimen und Werkstätten im Land Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen.

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigten sich Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid mit dem Arbeitsmarkt im Land zufrieden. „Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da“, erklärten sie.

Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend in Einrichtungen des Landes Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, können bei der Bewältigung der Folgen jetzt Unterstützung erhalten. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, stimmte das Kabinett ihrem Vorschlag zu, 10 Millionen Euro bereitzustellen, um Betroffenen etwa psychotherapeutische Hilfen, Beratungs- und Betreuungsangebote oder die Beschaffung von Heilmitteln zu ermöglichen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat Roland Sing, Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland und VdK-Landesverbandsvorsitzender von Baden-Württemberg sowie Vorsitzender des Landesseniorenrats, das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Genügend Zeit, um als Familie gemeinsam die vielen Freizeit- und Kulturangebote in Baden-Württemberg zu erleben. Unterstützung dabei bieten der Landesfamilienpass und die dazu gehörige Gutscheinkarte. Mit ihnen können zahlreiche Freizeit- und Kultureinrichtungen im Land kostenlos oder zu deutlich reduzierten Preisen besucht werden.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 14,3 Millionen Euro für das Ortenauklinikum Lahr-Ettenheim freigegeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Neubau des Bettenhauses Süd ermöglicht.