Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter hat 9,7 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg freigegeben. Mit dem Geld aus Haushaltsmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln können über 20 Maßnahmen verwirklicht werden, um das Angebot an gemeindenahen Wohnformen auszubauen und in Wohnheimen und Werkstätten im Land Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen.

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigten sich Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid mit dem Arbeitsmarkt im Land zufrieden. „Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da“, erklärten sie.

Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend in Einrichtungen des Landes Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, können bei der Bewältigung der Folgen jetzt Unterstützung erhalten. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, stimmte das Kabinett ihrem Vorschlag zu, 10 Millionen Euro bereitzustellen, um Betroffenen etwa psychotherapeutische Hilfen, Beratungs- und Betreuungsangebote oder die Beschaffung von Heilmitteln zu ermöglichen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat Roland Sing, Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland und VdK-Landesverbandsvorsitzender von Baden-Württemberg sowie Vorsitzender des Landesseniorenrats, das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Genügend Zeit, um als Familie gemeinsam die vielen Freizeit- und Kulturangebote in Baden-Württemberg zu erleben. Unterstützung dabei bieten der Landesfamilienpass und die dazu gehörige Gutscheinkarte. Mit ihnen können zahlreiche Freizeit- und Kultureinrichtungen im Land kostenlos oder zu deutlich reduzierten Preisen besucht werden.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 14,3 Millionen Euro für das Ortenauklinikum Lahr-Ettenheim freigegeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Neubau des Bettenhauses Süd ermöglicht.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart den Großen Präventionspreis 2015 verliehen. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr Projekte, die den Kindern im Land ein gesundheitsförderliches Aufwachsen von Geburt an ermöglichen.

Familienministerin Katrin Altpeter sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen.

Das Kabinett hat dem von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Landesgesundheitsgesetz (LGG) zugestimmt. Das Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Das Land nimmt mit dem Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 43,7 Millionen Euro für das Städtische Krankenhaus Karlsruhe freigeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Neubau des Institutszentrums und der Küche sowie der Erneuerung der Energieversorgung ermöglicht.