Pressemitteilungen

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter verstärkt den Druck auf Bundesminister Gröhe, um einen drohenden Versorgungsengpass in der Substitutionstherapie zu verhindern. Auf ihren Vorschlag hin bringt Baden-Württemberg in der nächsten Sitzung des Bundesrats einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Vorgaben für die Substitutionsbehandlung in der Betäubungsmittelverordnung (BtMVV) endlich zu vereinfachen und dadurch wieder mehr Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit in der Substitution zu gewinnen.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 69,25 Millionen Euro für Stuttgarter Krankenhäuser freigegeben. 36,45 Millionen der Gesamtsumme fließen in Neubau- und Neustrukturierungsmaßnahmen am Klinikum Stuttgart Standort Mitte und 32,8 Millionen Euro in Erweiterungsbaumaßnahmen am Robert-Bosch-Krankenhaus.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Der Bericht mit dem Schwerpunkt auf Kinderarmut bietet rund 900 Seiten Daten und Analysen sowie umfangreiche Handlungsempfehlungen der Landesregierung zur Armutsbekämpfung.

Volle Rückendeckung für ihren Antrag zur Stärkung der Kommunen in der Pflege hat Ministerin Altpeter auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Erfurt bekommen. Alle 16 Bundesländer stimmten einem von ihr eingebrachten Beschlussantrag zu, in dem der Bund aufgefordert wird, die in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege“ beschlossenen Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege endlich auch gesetzlich umzusetzen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat sich am Samstag (14. November) auf dem 27. Deutschen Psychotherapeutentag in Stuttgart für die auf Bundesebene begonnene Reform des Psychotherapeutengesetzes ausgesprochen. „Die Psychotherapie als relativ junges Gebiet der Heilkunde war in den letzten Jahren vielen Veränderungen und Entwicklungen unterworfen. Daher ist es folgerichtig, dass jetzt über einen speziellen Studiengang gesprochen wird“, so die Ministerin.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt 250.000 Euro zur Verfügung, damit Familien mit einem schwerkranken oder schwerbehinderten Kind in Baden-Württemberg künftig einen gemeinsamen Urlaub verbringen können. Mit dem Geld unterstützt das Land die im süddeutschen Raum einmalige Einrichtung „Familienherberge Lebensweg“ der gleichnamigen gGmbH in Illingen-Schützingen im Enzkreis.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den von Kassen und Kommunen heute vereinbarten Ausbau der Pflegestützpunkte als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Nach zähen Verhandlungen, die sie selber moderierend angestoßen habe, hätten sich die Kommunalen Landesverbände nun mit den Kranken- und Pflegekassen endlich auf einen ersten Schritt hin zu mehr Pflegestützpunkten im Land einigen können.

„Die großen Flüchtlingsströme lösen vielfältiges und sehr kreatives Bürgerschaftliches Engagement bei den Menschen in Baden-Württemberg aus. Diese Bereitschaft ist ein wesentlicher Schritt in Richtung gelingender Integration und dazu leisten die lokalen Bündnisse für Flüchtlingshilfe einen wichtigen Beitrag“, freuten sich Sozialministerin Katrin Altpeter und Staatsrätin Gisela Erler.

Sozialministerin Katrin Altpeter legt zusammen mit der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit ein neues Förderprogramm auf, das jungen Flüchtlingen in Baden-Württemberg eine Ausbildung und einen Berufsabschluss ermöglichen soll.

Rund 500 Menschen mit und ohne Behinderungen sind der Einladung von Sozialministerin Katrin Altpeter zum Landesinklusionstag nach Stuttgart gefolgt. Erstmals nach der Verabschiedung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Landesregierung im Sommer dieses Jahres wurde nun eine breite Öffentlichkeit detailliert über die rund 230 Maßnahmenvorschläge des Aktionsplans informiert. Zugleich wurde über weitere Umsetzungsschritte beraten.