Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter ist zuversichtlich, dass das neue Frauengleichstellungsgesetz nach umfangreichen Vorarbeiten zügig zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird. „Mein Ziel ist, dass auch in der öffentlichen Verwaltung, auf Rathäusern und Landratsämtern mehr Frauen als heute in verantwortungsvolle Positionen kommen“, so die Ministerin.

Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.

Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. „Die Menschen mit Behinderungen erwarten zu Recht ein modernes Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch verdient“, bekräftigten Altpeter und Weimer.

Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld des morgigen Equal Pay Day sagte die Ministerin: „Freiwillige Vereinbarungen werden diese Diskriminierung nicht beenden. Ein Bundesgesetz zur Entgeltgleichheit ist dafür das richtige Mittel.“

Sozialministerin Katrin Altpeter hat in Stuttgart gemeinsam mit Partnern das Bündnis „Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. In elf Leitsätzen erkennen Arbeitgeber und DGB, Krankenkassen, Unfallkasse, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherung sowie die Agentur für Arbeit im Land die Bedeutung gesunder und guter Arbeitsverhältnisse in Baden-Württemberg an.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor dem Sommer ein Verteilungsverfahren für alle nach Deutschland einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beschließen wird. Dann können die jungen Flüchtlinge unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer und innerhalb der Länder auf alle Jugendämter verteilt werden.

Rund 300 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Personalrätinnen und Personalräte haben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozial- und Arbeitsministerin Katrin Altpeter im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Unter den Gästen war auch der Landesvorsitzende des DGB, Nikolaus Landgraf.

Nach den Angaben von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter wurden seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg 23 Masernfälle gemeldet. 11 der 23 Masernfälle sind demnach bei Asylsuchenden aufgetreten. Ausgangspunkt des Ausbruchs unter Asylsuchenden war den Angaben zufolge Karlsruhe.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat Einrichtungen, Organisationen und private Initiativen in Baden-Württemberg, die Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention für Kinder und Jugendliche anbieten, zur Teilnahme am Wettbewerb um den „Großen Präventionspreis 2015“ aufgerufen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hält trotz mancher Widerstände daran fest, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Neue Richtlinien bieten durch transparente Ermessenskriterien nun mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Heimträger.