Pressemitteilungen

Bis 2020 bekommt Baden-Württemberg rund 260 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds. Die Landesregierung will die erfolgreiche Arbeit des Europäischen Sozialfonds auch in der neuen Förderperiode 2014-2020 fortführen. Mehr als 400.000 Menschen haben zwischen 2007 und 2013 an ESF-Projekten im Land teilgenommen.

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat Sozialministerin Katrin Altpeter zum verstärkten Kampf insbesondere gegen Zwangsprostitution aufgerufen.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter zieht erste Konsequenzen aus der landesweiten Untersuchung zum Nichtraucherschutzgesetz. Nach den Angaben der Ministerin zeigte sich, dass Kontrollen viel zu selten anlassunabhängig stattfinden und dass die Kontrollen vor Ort durch unklare Ausführungshinweise erschwert werden.

Der Versorgungszuschlag für die Krankenhäuser wird in bisheriger Höhe zunächst unbefristet verlängert. Eine endgültige Regelung soll mit der grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung im Laufe des kommenden Jahres getroffen werden. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter begrüßt den Kompromiss.

Gemeinsam mit mehr als 150 von Armut Betroffenen und Praktikern aus Sozialverbänden und Kommunen hat Sozialministerin Katrin Altpeter in Mannheim über Wege diskutiert, um Armut vorzubeugen und die Lage Betroffener zu verbessern. Ein Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Kinderarmut.

Anlässlich des Welttages für seelische Gesundheit am 10. Oktober, der in diesem Jahr unter dem Motto „Mit Schizophrenie leben“ steht, hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter dazu aufgerufen, Schizophrenie Erkrankte gesellschaftlich nicht auszugrenzen.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter wendet sich vehement gegen eine geplante Änderung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund, die nach ihrer Ansicht zu einer starken finanziellen Benachteiligung der baden-württembergischen Krankenhäuser führen würde.

Im September ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg leicht gesunken. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent liegt der Südwesten im bundesweiten Vergleich hinter Bayern auf Platz zwei. Baden-Württemberg hat mit 3,7 Prozent klar die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller Bundesländer.

Insgesamt 35 Projekte stehen beim Ehrenamtswettbewerb der Landesregierung ECHT GUT! in sieben verschiedenen Kategorien zur Wahl – wer letztendlich gewinnt, darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Alle Baden-Württemberger können vom 1. Oktober bis zum 4. November im Internet für ihre Favoriten abstimmen.

„Die Schwerbehindertenvertretungen sind ein wichtiges Instrument, um für Menschen mit Schwerbehinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben durchzusetzen.“ Mit diesen Worten hat Sozialministerin Katrin Altpeter zur Teilnahme an der Wahl der Schwerbehindertenvertretungen aufgerufen, die in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November 2014 bundesweit durchgeführt werden.