Pressemitteilungen

In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert.

Die Landesregierung will ihre Anstrengungen fortführen, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung zu gewinnen. „Es ist an der Zeit, dass die gesellschaftliche Vielfalt Baden-Württembergs sich auch im Landesdienst widerspiegelt. Hier ist auch das Land als Arbeitgeber gefordert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den am Mittwoch (25. Mai) vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Integrationsgesetzes als „ersten Schritt hin zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene“ begrüßt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.

Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.

„Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im April weiter in der Erfolgsspur“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag (28. April).

Das Sozialministerium legt ein neues Förderprogramm auf, das jungen Menschen mit Förderbedarf eine Ausbildung und einen Berufsabschluss in der Pflegehilfe oder Alltagsbetreuung ermöglichen soll. Das Programm greift das bewährte Konzept der „Assistierten Ausbildung“ auf und überträgt es erstmals auf Berufe in der Pflege, wie Ministerin Katrin Altpeter am Montag (18. April) mitteilte.

Bei einer feierlichen Preisverleihung im Jugendhaus „Cann“ in Bad Cannstatt hat Ministerialdirektor Jürgen Lämmle die Gewinner des baden-württembergischen Jugendbildungspreises „DeinDing“ ausgezeichnet. Mit „DeinDing“ würdigt das Sozialministerium herausragende Leistungen von Jugendlichen sowie Ehren- und Hauptamtlichen in der außerschulischen Jugendbildung.

„Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent startet der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg mit positiven Vorzeichen in den Frühling“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hat Frauenministerin Katrin Altpeter bekräftigt, die Anstrengungen des Landes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD konsequent weiterzuführen.